Pensionen
Pensionen: SPÖ gegen Grasser-Vorstellungen
Grüne werfen Grasser Privatisierung des Sozialstaates vor
Wien - Die SPÖ lehnt das von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser vom IHS-Chef Bernhard Felderer übernommene Konzept, wonach
jeder seinen Pensionsantritt selbst bestimmen können sollte, ab. Das
sei "kein akzeptables Modell", weil es sich die Menschen derzeit in
der Regel nicht aussuchen könnten, wie lange sie arbeiten wollen,
sagte Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Freitag. Silhavy forderte die Regierung auf, stattdessen
Beschäftigungsinitiativen auch für ältere Arbeitnehmer zu setzen. Man
müsse etwas tun, "damit die Leute auch arbeiten können". Konkret
forderte die SPÖ-Sozialsprecherin, die Arbeitsmarkt-Rücklagen
aufzulösen. Sie wandte sich gegen die "permanente
Pensionsdiskussion", weil das die Menschen verunsichere.
"Mittelfristig" trete die SPÖ für "ein Pensionssystem für alle"
ein, erklärte die Sozialsprecherin. Die Entwicklung werde in Richtung
ASVG gehen. Schon vorher sollte es aber für alle ein Mal jährlich
einen Auszug über ihre persönlichen Pensionsansprüche geben, um mehr
Transparenz zu erreichen, schlug Silhavy vor. Die Ersatzzeiten
sollten der Pensionsversicherung von jener Stelle vergütet werden,
die davon profitiert - also das Verteidigungsministerium sollte etwa
die Bundesheerzeiten refundieren.
Öllinger: Finanzminister will Sozialstaat "demontieren"
Die Grünen werfen Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(F) vor, nicht nur das Bildungs- und das Sozialsystem, sondern auch
das Pensionssystem privatisieren zu wollen. Nur einen Tag, nachdem
sich mehr als 700.000 Österreicher beim Volksbegehren zum Sozialstaat
bekannt haben, habe Graser angekündigt, dass er den Sozialstaat
"demontieren" wolle. Das sei "ein ziemlich starkes Stück",
kritisierte der Grüne Sozialsprecher, Karl Öllinger, am Freitag
gegenüber der APA. Anders sei die Senkung der Abgabenquote auf 40
Prozent nicht herzustellen.
Die von Grasser geplanten Einsparungen im Bildungs- und
Sozialbereich würden eine Privatisierung in diesen Bereichen
bedeuten. Das gleiche gelte für den Vorschlag des Pensionskontos,
nachdem jeder seinen Pensionsantritt selbst bestimmen können sollte.
Das staatliche Umlageverfahren dürfe nicht ausgehöhlt werden, betonte
Öllinger. Innerhalb des Systems sollte aber mehr Flexibilität beim
Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand möglich sein. Die
Österreicher wollten jedenfalls keine "Enron-Pensionen", wo die
Pensionen mit Aktien von privaten Firmen finanziert werden und nach
einem Konkurs der Firma dann keine Pensionsvorsorge mehr da ist,
betonte Öllinger. (APA)