Inland
Bezirksgerichte: Böhmdorfer bietet Richtern "öffentliches Gespräch" an
Über Frage der Verfassungskonformität der Bundesgesetz-Regelung
Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bietet den
Richtern ein "öffentliches Gespräch" über die Frage der
Zusammenlegung von Bezirksgerichten an. Er reagiert damit auf die
Äußerung vom Obmann Verfassungs- und Dienstrecht der
Richtervereinigung, Gerhard Reissner, vom Donnerstag, dass die
geplante Zusammenlegung von Standorten per Bundesgesetz
verfassungsrechtlich bedenklich sei. "Wir haben diese Einwände bereits geprüft. Ich bin mir sicher,
dass die bundesgesetzliche Lösung einer verfassungsrechtlichen
Überprüfung standhalten wird und möchte Dr. Reissner als Vertreter
der Richter gerne unsere Erwägungen darlegen", so der Justizminister
in einer Aussendung. (APA)