Klagenfurt - Der Fragenkatalog des Kärntner Untersuchungsausschusses, der die Haider-Reisen beleuchten soll, ist mittlerweile bei der Landesregierung und der Kärntner Finanz eingetroffen. Bis 26. April müssen die Amtsstellen nun die Anfragen beantworten. Das dürfte aber nicht ganz einfach werden. "Denn etliche Fragen, die uns gestellt wurden, werden wir gar nicht beantworten können", sagte Landesamtsdirektor Reinhard Sladko. Das sind vor allem solche, die sich auf "private" Beteiligte beziehen. So werde es wohl kaum möglich sein, den Waffenindustriellen Gaston Glock, der Haider und seinen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger im Privatfluzeug nach Moskau pilotierte über seine Mitreisenden zu befragen. Ebenso wenig dürfte man von Bautycoon Hans-Peter Haselsteiner, mit dessen Fluglinie "Goldeck Air" Haider mehrmals - zuletzt in den Irak - unterwegs war, Auskünfte über Mitreisende und Crew-Mitglieder erhalten.

Landtagsdirektor Robert Weiß meinte dazu, ein privater Zeuge müsse gar nicht vor dem U-Ausschuss aussagen, beziehungsweise würde ihm "nichts passieren", wenn er nicht Folge leiste.

U-Ausschuss-Obmann Ferdinand Sablatnig (VP) zeigte sich im STANDARD-Gespräch über die Aussagen der Spitzenbeamten verärgert: "Das ist ja geradezu ein Aufforderung, vor dem Ausschuss nichts zu sagen." Um Klarheit über die Kompetenzen des Ausschusses zu erlangen, werde derzeit vom beigestellten Anwalt Franz Unterassinger die geltende Rechtslage geprüft.

Finanzlandesdirektor Walter Triplat sagte am Freitag, man werde sich bemühen, die Fragen zu beantworten, müsse zuerst aber die Erlaubnis des Finanzministeriums einholen. Er rechne aber damit, dass diese erteilt werde. (stein, DER STANDARD, Print vom 13.4.2002)