International
Riess-Passer bei Fini: Übereinstimmung über weitere EU-Reformen
Österreich pflegt "exzellente Beziehungen" zu Italien seit Ernennung der Mitte-Rechts-Regierung
Rom - Zwischen Österreich und Italien besteht
Übereinstimmung über weitere Reformen in der EU. Dies betonte
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Gespräch mit Journalisten
am Rande ihres Besuchs in Rom am Freitag. Riess-Passer, die in Rom
Europaminister Rocco Buttiglione und Vizekanzler Gianfranco Fini
traf, unterstrich, dass sich sowohl dien italienische als auch die
österreichische Regierung für tief greifende Reformen im Bereich
Steuer- und Finanzpolitik, Privatisierungen und eine Erneuerung der
öffentlichen Verwaltung einsetzen. Die "bereits exzellenten Beziehungen" zwischen Italien und
Österreich hätten sich nach der Ernennung der Mitte-Rechts-Regierung
unter Silvio Berlusconi noch gebessert, betonte Riess-Passer. Italien
und Österreich stimmten auch bei der Reform der EU-Institutionen
überein. Man müsse vermeiden, dass die größeren EU-Staaten die
Oberhand in der Union bekommen. "Gleichberechtigung und Solidarität
der EU-Mitglieder müssen auch in Hinblick auf die Osterweiterung
verteidigt werden", betonte Riess-Passer.
Die Beitrittskandidaten seien bei der Wahrung ihrer nationalen
Souveränität "besonders sensibel". Die Osterweiterung müsse auf
"rationale" Weise in Angriff genommen werden. Für Österreich sei die
Erweiterung der Union eine Chance, könne aber auch neue Risiken
bringen, die mit "pragmatischen Lösungen" entschärft werden sollen.
Als Beispiel nannte Riess-Passer die mittlerweile von den meisten
Beitrittskandidaten akzeptierte siebenjährige Übergangsfrist für die
Freizügigkeit der Arbeitskräfte. (APA)