Nahost
Britische Regierung stoppt Waffenlieferungen an Israel
Kein formales Embargo in Kraft gesetzt
London - Die britische Regierung hat Zeitungsberichten
zufolge erstmals seit 20 Jahren ein faktisches Waffenembargo gegen
Israel erlassen. Militärgerät, das in laufenden Armeevorstößen gegen
Palästinenser verwendet werden könne, werde nicht mehr ausgeliefert,
berichtete die Londoner Tageszeitung "The Guardian" am Samstag unter
Berufung auf Regierungsbeamte. Allerdings sei kein formales Embargo
in Kraft gesetzt worden. Die Blockade von Waffenlieferungen erfolge
jedoch aufgrund von britischen Richtlinien, wonach im Falle "interner
Repressionen" oder "bedeutender Beeinträchtigung regionaler
Stabilität" ein Land keine Waffen mehr von London bekommen dürfe. Die Vorschriften sehen demnach einen Stopp von Waffenlieferungen
auch vor, wenn der "beabsichtigte Empfänger" die Waffen
möglicherweise "aggressiv gegen ein anderes Land" richtet oder
territoriale Ansprüche mit Zwang durchsetzen will. Dem "Guardian"
zufolge exportierte Großbritannien im vergangenen Jahr Waffen und
Militärgerät im Wert von 12,5 Millionen Pfund (20 Millionen Euro) an
Israel. (APA/AFP)