Wien – Schwere Vorwürfe der Koalitionsparteien kommen gegen Politiker der Opposition im Zusammenhang mit den Demonstrationen rund um die Wehrmachtsausstellung vom vergangenen Samstag. Die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) zeigten sich am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz empört, dass SP-Justizsprecher Hannes Jarolim und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger an der linksgerichteten Kundgebung teilgenommen hätten. Vor allem Öllinger wurde von Khol in die Nähe von Gewalttätigkeiten gerückt.

Khol ortet "Tradition von Ebergassing"

Konkret meinte der VP-Klubobmann bei der Pressekonferenz: "Das Problem ist, dass eine Aktionsgemeinschaft von Grünen, linken Chaoten und gewaltbereiten Anarchisten offenkundig unter Beteiligung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen ist". Dies werde zu hinterfragen sein. Die Grünen hätten sich damit laut Khol wieder in die Tradition von Ebergassing und des Tatblatts begeben.

Auch Westenthaler zeigte sich über die Ausschreitungen empört und verwies ebenso wie Khol auf die 33 verletzten Exekutivbeamten und die 23 Anzeigen rund um die Demonstration. Gleichzeitig ortete der freiheitliche Klubchef ein "Polit-Meeting innerhalb der gewalttätigen Demonstranten". Nicht nur Öllinger sondern auch Landtagsabgeordnete der Grünen und Jarolim hätten sich unter den Kundgebungsteilnehmern befunden, kritisierte Westenthaler.

Westenthaler läuft das Fass über

Dass Jarolim dann noch gesagt hatte, Österreich sollte eigentlich über diese Kundgebung erfreut sein (weil "ganz Europa schaut, wie sich die Bevölkerung bei einer Nazi-Demonstration am Heldenplatz verhält"), lässt für den FP-Klubchef das Fass überlaufen. In seinem Klub wäre damit für Jarolim die Karriere als Justizsprecher vorbei. Wer so unsensible Aussagen mache, müsse auch die politischen Konsequenzen ziehen.

Das Vorgehen der Exekutive verteidigten die beiden Klubchefs. Westenthaler betonte, dass das Einsatzziel der Einsatzkräfte, die rechts- und die linksgerichtete Demonstration auseinander zu halten, "voll erreicht" worden sei. Auch seien keine unbeteiligten Dritten zu Schaden gekommen. Khol konnte ebenfalls keinen Fehler erkennen. Bei der Zulassung der rechtsextremen Kundgebung sei nicht abzusehen gewesen, dass hier der Verdacht der Wiederbetätigung auftreten könne. Angriffe auf Innenminister Ernst Strasser (V) seien eine "Vorwärtsverteidigung jener, die bis zum Hals im Morast drinnen stecken". Öllinger und Jarolim seien die Personen, die sich zu verantworten hätten.

War nicht abzusehen

Dass die rechtsextremen Demonstranten nach Ende ihrer Kundgebung von der Polizei verlassen in der Gruppe "Naziparolen" skandierend durch die Kärntner Straße gezogen sind, war für Khol und Westenthaler nicht absehbar – ergo auch hier keine Kritik am Einsatz der Exekutive. Allerdings stellten die beiden Klubchefs klar, dass sie auch diese Aktion verurteilen. Das Skandieren solcher Parolen lehne er "zutiefst" ab, meinte Westenthaler. Khol "steigt das Geimpfte" auf, wenn er von solchen Vorfällen hört. Er tritt aber dafür ein, die beiden Dinge nicht miteinander aufzurechnen.

Die politischen Konsequenzen aus den Ausschreitungen wollten die Klubchefs noch nicht im Detail nennen. Khol möchte aber "in Zukunft die Schraube etwas anziehen – in alle Richtungen". Dabei deutete er an, dass aus seiner Sicht nur noch Demonstrationen zugelassen werden sollten, die auch korrekt angemeldet worden seien. Westenthaler will die Angelegenheit am Mittwoch im Plenum des Nationalrats ansprechen, wenn über die neue Rechtsschutz-Versicherung für Sicherheitsbeamte debattiert wird.

Ob die Demonstrationen auch Teil der von der Koalition für Donnerstag geplanten Dringlichen Anfrage sind, wurde vorerst offen gelassen. Am sonstigen Themenplan der beiden Nationalratssitzungen stehen u.a. eine Debatte der Uni-Reform, die Familienhospiz-Karenz, eine Abgabenrechtsmittelreform und die Einrichtung einer Betriebsgesellschaft für die Marchfeld-Schlösser. Das Sozialstaats-Volksbegehren wird im Plenum übrigens voraussichtlich am 24. Mai in erster Lesung behandelt. (APA)