Belgrad - Nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes, mit dem das jugoslawische Parlament am letzten Donnerstag die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geregelt hatte, wird nun in Belgrad die Einleitung von Auslieferungsverfahren erwartet. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte wiederholt angekündet, dass die ersten Auslieferungen in etwa zwei Wochen erfolgen dürften. Vertreter des Haager Tribunals hatten andererseits bereits erklärt, dass sie das Gesetz, das sich nur auf die schon erhobenen Anklagen beziehen soll, für äußerst problematisch halten. Sie hatten neue Anklagen in Aussicht gestellt, was in Belgrad neue Probleme verursachen dürfte. Massive Proteste gegen UNO-Tribunal Anhänger der früheren Regimeparteien, allen voran die Sozialisten von Slobodan Milosevic und die Ultranationalisten von Vojislav Seselj, waren Ende letzter Woche bemüht gewesen, den Selbstmordversuch des früheren serbischen Innenministers Vlajko Stojiljkovic zu massiven Protesten gegen das UNO-Tribunal zu nutzen. Meinungsumfragen haben gezeigt, dass etwa 78 Prozent der Bürger Serbiens kein Vertrauen in das UNO-Tribunal haben. 46 Prozent würden sogar auch unter Sanktionsgefahr jede Zusammenarbeit mit dem Tribunal zurückweisen. Der "Verdienst" dafür geht nicht zuletzt an den Milosevic-Prozess, der durch seinen bisherigen Verlauf in der serbischen öffentlichkeit die abneigende Haltung zum Tribunal nur noch verstärkte. Der serbische Ministerpräsident, der bei der Auslieferung von Milosevic die Hauptlast des öffentlichen Unmutes auf sich genommen hatte, liess indes unzweideutig wissen, dass er sich in der Zukunft verstärkt für die Abtretung einzelner Kriegsverbrecherprozesse an heimische Gerichte einzusetzen gedenkt. Um Unterstützung hatte Djindjic neulich auch den US-Sonderbeauftragten für Kriegsverbrechen auf dem Balkan, Richard Prosper, gebeten. Seine Bemühungen scheinen aber vorerst noch recht geringe Erfolgsaussichten zu haben. Vor Gericht in der südserbischen Stadt Prokuplje war letzte Woche zwar die erste Anklage wegen Kriegsverbrechen in Serbien seit vielen Jahren erhoben worden. Sie war gegen zwei Serben eingebracht worden, die sich im Frühjahr 1999 der Ermordung von 19 Kosovo-Albanern in Podujevo schuldig gemacht hatten. Das serbische Innenministerium hatte vor knapp einem Jahr die Existenz von mehreren Massengräbern bekannt gegeben, in welchen die Leichen von etwa 400 Kosovo-Albanern vermutet worden waren. Mehrere Gräber waren bei Polizeiübungsplätzen bei Belgrad und Kladovo (Ostserbien) entdeckt worden. Eine Frage der Beweise Die Polizei habe die Leichen ausgegraben, sei aber nicht in der Lage, die Mörder zu entlarven, stellte Republikstaatsanwalt Sead Spahovic bei einem Treffen in Belgrad resigniert fest. Er hatte als eines der größten Probleme bei der Bemühung, Kriegsverbrecherprozesse auch vor heimischen Gerichten zu führen, die Tatsache bezeichnet, dass sich unter den Angeklagten auch Polizei- und Militärfunktionäre befinden. "Ist es denn überhaupt real zu erwarten, dass jemand, der der Kriegsverbrechen angeklagt wird, die ihn belastende Beweise aufbringen wird ?" fragte sich Spahovic. Solange die Beweise nicht der Staatsanwaltschaft zugestellt sind, kann sie nämlich kaum tätig werden. In der Öffentlichkeit wird gerade das anhaltende Schweigen des Innenministeriums hinsichtlich der Massengräber als Kronenbeweis dafür genommen, dass die alten Polizei- und Militärstrukturen jede Konfrontation mit der Vergangenheit, aber auch einen jeden Kriegsverbrecherprozess weiterhin äußerst wirksam verhindern können.(APA/dpa)