Irak
Wiener Polizei gesteht Fehler ein
Einsatzleiter: "Zu früh zurückgezogen" - Augenzeugen sollen befragt werden - Scharfe Kritik von Opposition und DÖW-Leiter Neugebauer
Wien - Teils heftige Kritik gab es am Montag an der
Wiener Exekutive nach dem Demonstrationen am und um den Heldenplatz
vom vergangenen Samstag. Insbesondere ging es dabei um einen
Aufmarsch von rund 100 Skinheads nach dem Ende der offiziellen
Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung. Der ORF hatte am Sonntag
ein Amateurvideo gezeigt, bei dem die Skinheads mit Nazi-Parolen
durch die City zogen. Die Wiener Polizei kündigte an, das Video
auszuwerten und Augenzeugen zu befragen. Inhaltlich wollte man erst
nach einer Besprechung am Dienstag zu der Kritik Stellung nehmen.Von Polizeibegleitung nichts zu sehen
Augenzeugen berichteten davon, dass die Kundgebungsteilnehmer
unter anderem "Sieg Heil", "Ausländer raus" und "Deutschland den
Deutschen" gerufen hatten. Dem ORF zufolge war auf dem Videoband von
Polizeibegleitung nichts zu sehen. Die Polizei habe sich zu früh
zurückgezogen, so Einsatzleiter Karlheinz Zeiler am Montag im
Ö1-Mittagsjournal. "Hätten wir ahnen können, dass es hier doch zu
Parolen kommt, und vielleicht zu Belästigungen von Touristen, wären
wir mit uniformierten Polizeikräften an diesem Zug drangeblieben."
Innenminister Ernst Strasser (V) meinte in der Mittags-ZIB, dass die
Polizei grundsätzlich nicht überall sein könne. Er hätte sich aber
gewünscht, dass jene, die das gesehen haben, die Polizei angerufen
hätten.
Hofrat Ewald Bachinger, Leiter der Wiener Staatspolizei, sagte,
dass man bereits den ORF um die Aufzeichnung gebeten habe. Der
ORF-Bericht werde zur Verfügung gestellt, das Originalband werde auf
richterlichen Beschluss ausgehändigt. "Das ist ein ganz normaler
Vorgang", sagte Bachinger. Die Aufzeichnungen würden auf strafbare
Handlungen geprüft und dem Gericht dann zur Verfügung gestellt.
Kritik vom DÖW
Professor Wolfgang Neugebauer, wissenschaftlicher Leiter des
Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW)
berichtete in einer Stellungnahme, dass laut
Augenzeugenberichten "mindestens zwei Teilnehmer an der Kundgebung
gegen die 'Wehrmachtsausstellung' Hakenkreuze am Ärmel" getragen
hätten. Dies habe jedoch kein behördliches Einschreiten zur Folge
gehabt.
Neugebauer kritisierte, dass "die Kundgebung gegen die
'Wehrmachtsausstellung' trotz deren bereits im Vorfeld erkennbare
neonazistische Stoßrichtung am 13. 4. stattfinden konnte". Dass diese
noch dazu am Heldenplatz über die Bühne gegangen sei, habe "eine
negative Signalwirkung weit über die Grenzen Österreichs hinaus", so
der DÖW-Leiter. In Bezug auf die Ereignisse in der Kärntner Straße
sagte Neugebauer: "Dass diese mehrfachen Verstöße gegen das
NS-Verbotsgesetz ungeahndet blieben, wird wohl der gegenwärtig
ohnehin im Wachstum befindlichen Neonazi-Szene weiter Aufwind
verleihen."
Bures kritisiert Zulassung der rechten Demo
Auch auf politischer Ebene setzte es Vorwürfe:
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übte Kritik an Innenminister
Ernst Strasser (V), "die Demonstration von Neo-Nazis gegen die
Ausstellung 'Verbrechen der Wehrmacht' überhaupt zuzulassen". Bures:
"Unter der blau-schwarzen Koalition ist es zum ersten Mal wieder
möglich geworden, dass Neo-Nazis an einem geschichtsträchtigen Ort
wie dem Wiener Heldenplatz, wo 1938 der Anschluss Österreichs an
Hitler-Deutschland vollzogen wurde, aufmarschieren dürfen." Die
Genehmigung dieser Kundgebung sei "eindeutig das falsche Signal".
VP-Sicherheitssprecher Paul Kiss bezeichnete "die jüngste Aussage"
von Bures als "Skandal, wonach der Innenminister ermögliche, dass
"erstmals seit 1938 Neonazis wieder auf dem Heldenplatz demonstrieren
dürften". Kiss forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu einer
Entschuldigung auf. (APA)