Inland
Schwarzblau wirbt für Entschädigungsfonds
"Guter Rat" der Klubobmänner an Tschechien
Wien - Die Koalition hat sich nun offenbar in Sachen
Benes-Dekrete festgelegt, Tschechien die Etablierung eines
Entschädigungsfonds auf freiwilliger Basis schmackhaft zu machen.
VP-Klubobmann Andreas Khol meinte zu seinem Vorstoß bezüglich eines
Fonds bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag, dies sei "ein guter
Rat" gewesen. Auch sein freiheitlicher Kollege Peter Westenthaler
sprach nicht von einem Muss - er betonte, "dass wir hier sehr wohl
sehr klar sagen, dass es einen Entschädigungsfonds geben sollte". Auch Sicht Westenthalers wäre es "sehr gut", wenn in dieser Frage
alle Parteien am gleichen Strang zögen. Möglicherweise sei auch eine
gemeinsame parlamentarische Stellungnahme möglich. Allerdings stellt
der Klubchef Prag doch die Rute ins Fenster. Wenn es von Seiten
Tschechiens kein Einlenken geben sollte, müsse man sich vielleicht in
der sudetendeutschen Landsmannschaft anschauen, ob es die Möglichkeit
zu Sammel- oder Individualklagen gebe.
Im Dauerclinch mit dem deutschen EU-Erweiterungskommissar Günter
Verheugen setzen die Freiheitlichen nun offenbar auf negieren: "Wir
werden eine andere Gangart einschlagen und die Aussagen des Herren
Verheugen nicht mehr so ernst nehmen" meinte Westenthaler.
Schließlich werde der Kommissar ja auch in Brüssel mittlerweile als
"Fehlbesetzung" angesehen. Dass Verheugen gestern im tschechischen
Fernsehen neuerlich die Benes-Dekrete als kein Beitrittshindernis für
Tschechien bezeichnet hat, befindet der Klubchef jedenfalls
ungeachtet dessen als Provokation.
Keine Lust hat Westenthaler derzeit, über ein allfälliges Veto zu
diskutieren. Er beginne nicht über den Schluss des Prozesses
nachzudenken. Worum es jetzt gehe sei ein Vorschlag der tschechischen
Seite, wie die Angelegenheit zu bereinigen sei. Als letzte
Möglichkeit bleibt für den FP-Klubchef ein Nein zu einem
tschechischen EU-Beitritt allerdings bestehen.
Khol bezeichnet das Vorgehen der Koalition als "fair", da man auf
die Vernunft und das Verhandlungsgeschick der tschechischen Parteien
setze. Auch die tschechische Seite wisse, dass sie ihre Hausaufgaben
zu machen habe - und bis zum Beitrittsvertrag hin sei noch "eine gute
Zeit". (APA)