"Wir sind zu wenig schnell und agieren nicht einheitlich." So fasst ein hochrangiger EU-Diplomat die Schwäche der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen zusammen, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Nahostkrise besonders offenkundig wurde.

So wurden der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, und der Ratsvorsitzende Josep Piqué von Israel öffentlich blamiert, da sie bei ihrer Vermittlungsreise in den Nahen Osten nicht einmal empfangen wurden. Womit den Unionspolitikern ziemlich deutlich vor Augen geführt wurde, dass sie nur einen marginalen Einfluss in Krisensituationen haben. Ohne die USA "geht nichts".

Daher versucht die Union ihren Einfluss auf die USA geltend zu machen. Dies war auch die Stoßrichtung des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, das von der Nahostkrise dominiert wurde. Wobei man eine Gratwanderung probierte: Einerseits wollte man signalisieren, dass die EU nicht gänzlich ohne Einfluss ist; andererseits ging es aber auch darum, die Nahostmission von US-Außenminister Colin Powell nicht durch übereilte Schritte zu durchkreuzen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das Ideenpapier des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Der Plan sieht einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand vor. Dem soll der Rückzug Israels aus nahezu allen besetzten Gebieten und die Aufgabe von Siedlungen dort folgen.

Sind beide Seiten getrennt, soll eine Pufferzone eingerichtet werden, die auf israelischer Seite von israelischem Militär gesichert werden soll. Damit verbunden werden soll die vorläufige Ausrufung des Staates Palästina und die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts. Abgesichert werden solle der Prozess von der internationale Staatengemeinschaft, was auf die Präsenz einer Schutztruppe hinausliefe.

Österreich sieht den Plan als einen "wichtigen Beitrag" zur Lösung des Nahostkonflikts. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner deponierte am Montag in Luxemburg die positive Haltung Wiens. Besonderes Augenmerk legt Wien auf humanitäre Maßnahmen. So sollten sofort humanitäre Korridore eingerichtet werden.

Uneinigkeit herrschte in Luxemburg allerdings darüber, wie die Union weiter Druck ausüben könnte. Hier geht es um die Frage von Sanktionen gegenüber Israel. Während Deutschland, Großbritannien und die Niederlande strikt gegen Sanktionen in Form des Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind, haben sich Belgien, Finnland und Schweden dafür ausgesprochen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner steht dem Vorhaben distanziert gegenüber, ist aber für die Einberufung des Assoziationsrats. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16. 4.2002)