Genf - Die UNO-Menschenrechtskommission hat am Montag die israelischen Militäroperationen in den besetzten Gebieten scharf verurteilt und bezichtigt die Regierung von Ariel Sharon der "Kriegsverbrechen" und eines "Angriffs auf die Menschlichkeit". Mit großer Mehrheit verabschiedete die höchste Menschenrechtsinstanz der Weltgemeinschaft in Genf eine entsprechende Resolution.

Auch Österreich stimmte neben 39 anderen Staaten für die harte Verurteilung Israels. Jedoch distanzierte sich Österreich von einigen Passagen des Textes wie dem Ausdruck "Angriff auf die Menschlichkeit". Begründet wurde das Ja Wiens damit, dass man sich auf der EU-Linie bewege. Von den neun stimmberechtigten EU-Staaten stimmten sechs für den Israel-kritischen Text, Deutschland und Großbritannien stimmten allerdings dagegen, Italien enthielt sich.

Der UNO-Text listet penibel alle bisher bewiesenen und unbewiesenen Anschuldigungen gegen die israelischen Truppen auf: Massentötungen und außergerichtliche Hinrichtungen, der Missbrauch von Palästinensern als menschliche Schutzschilde, Enteignungen oder Angriffe der israelischen Truppen auf medizinische Einrichtungen.

Der israelische Botschafter in Genf, Yaakov Levy, hatte schon im Vorfeld der Abstimmung den UNO-Text entschieden kritisiert. Vertreter jüdischer Organisationen gaben sich ebenfalls empört. Alfred Moses vom einflussreichen American Jewish Committee erklärte: "Eine Stimme für diese Resolution ist eine Stimme für den palästinensischen Terrorismus."

Eingebracht wurde der Text von einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten. Israel und die USA haben bei der diesjährigen Sitzung der Kommission kein Stimmrecht. Zwar kann die Menschenrechtskommission keine Sanktionen verhängen, die Verurteilung Israels verschärft aber die weitgehende diplomatische Isolation der Sharon-Regierung. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16. 4.2002)