Wien - Die Teilnahme der Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (G) und Hannes Jarolim (S) an der linksgerichteten Demonstration rund um die Wehrmachtsausstellung vom vergangenen Samstag sorgt weiter für Empörung bei den Regierungsparteien. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) forderte am Dienstag nach dem Ministerrat vom Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen Konsequenzen für Öllinger. Ein Abgeordneter müsse wissen, dass er sich nicht in gewalttätige Aktionen verstricken lassen dürfe. Die Tatsache, dass Öllinger und Jarolim offenbar in entsprechende Aktionen verwickelt gewesen seien, wertet die Vizekanzlerin als "unzumutbar". Ähnlich kritisch äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), er kann nicht nachvollziehen, dass sich gewählte Mitglieder des Nationalrats in die Nähe gewaltbereiter Demonstranten stellen. Grundsätzlich verwehrt sich der Kanzler dagegen, dass das Kundgebungsrecht von einem gewaltbereiten Kern torpediert wird. Die 34 verletzten Polizisten und 23 Sachverhaltsdarstellungen seien "eine traurige Bilanz der Demonstrationen". Man müsse wieder zu einem friedlichen Miteinander kommen. Er wolle nicht, dass auf diesem Gebiet in Österreich europäische Normalität einkehre. Auch den Marsch Rechtsextremer durch die Kärntner Straße verurteilte der Bundeskanzler. Riess-Passer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz eingeleitet worden seien - "und das ist auch richtig so". Der Aufmarsch der Rechtsextremen rechtfertige nicht, dass mit Pflastersteinen gegen Polizisten losgegangen werde. Dass die Polizei auf der Kärntner Straße nicht präsent gewesen ist, sieht Schüssel u.a. als Folge der Eskalation während der linksgerichteten Demonstration. Wäre es dort nicht zu Ausschreitungen gekommen, hätte man auch leichter Personalressourcen zur Verfügung gehabt. Ob es beim Einsatz der Polizei zu Fehlern gekommen ist, wollte der Bundeskanzler nicht beurteilen. "Das wird mit aller gebotenen Schärfe zu untersuchen sein." Dies sei aber Aufgabe der Polizei. (APA)