Irak
Schüssel verteidigt Vorgehen der Exekutive
Riess-Passer fordert Konsequenzen für Öllinger
Wien - Die Teilnahme der Nationalratsabgeordneten Karl
Öllinger (G) und Hannes Jarolim (S) an der linksgerichteten
Demonstration rund um die Wehrmachtsausstellung vom vergangenen
Samstag sorgt weiter für Empörung bei den Regierungsparteien.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) forderte am Dienstag nach dem
Ministerrat vom Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen
Konsequenzen für Öllinger. Ein Abgeordneter müsse wissen, dass er
sich nicht in gewalttätige Aktionen verstricken lassen dürfe. Die
Tatsache, dass Öllinger und Jarolim offenbar in entsprechende
Aktionen verwickelt gewesen seien, wertet die Vizekanzlerin als
"unzumutbar". Ähnlich kritisch äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V),
er kann nicht nachvollziehen, dass sich gewählte Mitglieder des
Nationalrats in die Nähe gewaltbereiter Demonstranten stellen.
Grundsätzlich verwehrt sich der Kanzler dagegen, dass das
Kundgebungsrecht von einem gewaltbereiten Kern torpediert wird. Die
34 verletzten Polizisten und 23 Sachverhaltsdarstellungen seien "eine
traurige Bilanz der Demonstrationen". Man müsse wieder zu einem
friedlichen Miteinander kommen. Er wolle nicht, dass auf diesem
Gebiet in Österreich europäische Normalität einkehre.
Auch den Marsch Rechtsextremer durch die Kärntner Straße
verurteilte der Bundeskanzler. Riess-Passer verwies in diesem
Zusammenhang darauf, dass bereits Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz
eingeleitet worden seien - "und das ist auch richtig so". Der
Aufmarsch der Rechtsextremen rechtfertige nicht, dass mit
Pflastersteinen gegen Polizisten losgegangen werde.
Dass die Polizei auf der Kärntner Straße nicht präsent gewesen
ist, sieht Schüssel u.a. als Folge der Eskalation während der
linksgerichteten Demonstration. Wäre es dort nicht zu Ausschreitungen
gekommen, hätte man auch leichter Personalressourcen zur Verfügung
gehabt. Ob es beim Einsatz der Polizei zu Fehlern gekommen ist,
wollte der Bundeskanzler nicht beurteilen. "Das wird mit aller
gebotenen Schärfe zu untersuchen sein." Dies sei aber Aufgabe der
Polizei. (APA)