"Wenn Europa mehr Aufgaben übernimmt, brauchen wir eine Europasteuer." Mit dieser Aussage ließ am Dienstag der Beauftragte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für den Reformkonvent der EU, Ex- minister Johannes Farnleitner, in Brüssel aufhorchen. Er brachte seine Forderung im Plenum des Konvents ein.Die Frage, ob dies eine zusätzliche Steuer bedeuten würde oder ob im Gegenzug die Mehrwertsteuer abgeschafft werden sollte, ließ Farnleitner offen. Der Beauftragte des Kanzlers teilt mit, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Meinung teile. Der Kanzler habe bei der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats in der Vorwoche eine Europasteuer angedacht. Konventspräsident Valerie Giscard d'Estaing wollte sich nicht festlegen. Einige Konventsmitglieder seien dafür, der Vertreter Luxemburgs habe sich dagegen ausgesprochen. Für eine Europasteuer sind auch die Konventsmitglieder Reinhard Rack (VP), Caspar Einem und Maria Berger (SP) sowie Johannes Voggenhuber (Grüne). "Darüber wird man reden müssen", formulierte Einem. Er verwies gleichzeitig auf enorme Einsparungpotenziale, falls es zu "mehr Europa" komme. Rack erwähnte als Modell eine "Europäischen Tobin Tax". Voggenhuber betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wissen müssten, dass Leistungen Geld kosten. Er nannte als Beispiel den Sozialstaat Europa, der "nicht zum Nulltarif" zu haben sei. Bei der zweitägigen Plenartagung des EU-Konvents am Montag und Dienstag wurden eingehend Kompetenzfragen diskutiert. Laut Giscard habe es kaum Vorschläge in Richtung einer "Renationalisierung" gegeben. Hingegen gebe es den breiten Wunsch nach "mehr Europa" im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit. Im Konvent gibt es Überlegungen, eine eigene Kompetenzliste zu erstellen. Der FPÖ-Vertreter im Konvent, Reinhard Bösch, forderte die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den Staaten nach einem sachbezogenen Katalog. "Die Zuständigkeiten müssen dabei von unten nach oben in strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips verteilt werden", erklärte Bösch in einer Aussendung. Die Union solle nur jene Bereiche regeln, die ihr die Mitgliedstaaten zugewiesen hätten. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2002)