Wien - Der Präsident des Europaparlaments (EP), Pat Cox, hielt sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Wien auf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundespräsident Thomas Klestil und Nationalratspräsident Heinz Fischer standen dabei die Benes-Dekrete und Fragen des Transitverkehrs. Ende Februar hatte der außenpolitische Ausschuss des EP ein Rechtsgutachten über die Wirksamkeit der Dekrete und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht in Auftrag gegeben, das bis Juni vorliegen soll. Ohne Zustimmung des EP kann Tschechien nicht beitreten. Bundeskanzler Schüssel lehnte am Dienstag den Vorschlag des Völkerrechtlers Manfred Rotter ab, die Benes-Dekrete vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht prüfen zu lassen. Das sei rechtlich nicht möglich. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 17. 4.2002)