Der Klubobmann der FPÖ hat wieder einmal etwas ausgedrückt, und wie so oft in unappetitlichen Zeiten wie diesen hat ihm sein Kollege von der Volkspartei beim Drücken geholfen. Peter Westenthaler hat laut Pressedienst seiner Partei "seine tiefste Verabscheuung und Ablehnung der Gewalttaten des vergangenen Samstags" ausgedrückt. "Einmal mehr sind von linker Seite mit einem unglaublichen Ausmaß an Brutalität Gewaltakte getätigt worden." Kein Wort der "Verabscheuung" hat Westenthaler hingegen für die gleichzeitige und nachfolgende Neonazidemonstration auf dem Heldenplatz und in der Kärntnerstraße gefunden, obwohl er als Abgeordneter auf die Republik Österreich und ihre Gesetze angelobt und nationalsozialistische Wiederbetätigung hierzulande gesetzlich verboten ist.

Solches wäre auch bei der Polizei zu bedenken gewesen, aber bei den Demonstrationen vom Samstag handelte es sich nur um die Wiederholung eines seit Jahrzehnten etablierten, verlogenen österreichischen Rituals. Neonazis melden eine Kundgebung an, die zuständige Behörde tut so, als wüsste sie nicht, um wen es sich handelt, und erlaubt sie. Demokratisch gesinnte Zivilpersonen, die merkwürdigerweise gleich wissen, um wen es sich handelt, protestieren dagegen, worauf die Polizei die Neonazis beschützt und ihre Gegner verprügelt. Dass sich unter diesen auch gewaltbereite und gewalttätige Gruppen befinden, darf nicht beschönigt und soll nicht toleriert werden, aber man könnte sich die anarchistische Gewalt ersparen, wenn man neonazistische Gewaltverherrlichung erst gar nicht auftreten ließe.

Das dürfte Westenthaler freilich nicht gemeint haben, als er forderte, mehr Demonstrationen zu untersagen, "bei denen Gewalt erwartet wird". Auf diese Art wäre jede Neonazikundgebung zu erlauben, sofern sie nur von der Polizei gut genug geschützt wird, und jede Kundgebung von Regierungsgegnern zu verbieten, wenn nur jemand beschließt, Gewalt zu erwarten. Immerhin hat das Innenministerium diese Zumutung fürs Erste zurückgewiesen.

Auch sonst strapaziert Westenthaler rhetorische Sprachmuster, die von den Naziführern der Dreißigerjahre gern praktiziert wurden. Es gebe offenbar eine Allianz zwischen linken Extremisten, SPÖ, Grünen und KPÖ. Da wird alles, was für die Wehrmachtsausstellung ist und dagegen, unangenehme historische Wahrheiten zu unterdrücken, in einen Topf geworfen und kollektiv, ohne Rücksicht auf die Wahrheit, der Gewalttätigkeit beschuldigt. "Samstag sei es zu einem wahren Politmeeting innerhalb der gewalttätigen Demonstranten gekommen." Gewissermaßen zu einer oppositionellen Weltverschwörung. "Nicht nur der grüne Nationalratsabgeordnete Öllinger sei dort gewesen, sondern auch grüne Landtagsabgeordnete aus Wien und der SPÖ-Justizsprecher Jarolim." Sollte da der FPÖ ein neuer Goebbels erstehen? Nein, doch nicht, der hätte niemals auf die Quatsch- bude gesetzt, während Westenthaler hofft, mit Khols Hilfe demnächst im Nationalrat Verabscheuungsprofit einzufahren.

Die Exekutivbeamten mögen sich von der Opposition nichts gefallen lassen und "den Rechtsschutz, der jetzt komme, in Anspruch nehmen." Als Versuch, die Panne der Spitzelaffäre vergessen zu machen, etwas plump, aber: Endlich prügeln ohne Risiko, verspricht die FPÖ der Polizei - geprügelt werden auf eigene Gefahr, verspricht sie den Bürgern. Danke Westenthaler! Und alles womöglich nur aus Wut, weil nicht mehr als an die 120 Glatzen die Verbrechen der Wehrmacht feierten - eine Woche vor Seinem Geburtstag und auf dem Heldenplatz. Wenn das der Führer wüsste! (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 17. 4.2002)