Italien
Regierung Berlusconi von Arbeiterprotesten unbeeindruckt
Mitte-Rechts-Koalition hofft noch diese Woche auf Neuaufnahme der Verhandlungen
Rom - Die italienische Mitte-Rechts-Regierung von Silvio
Berlusconi hat am Dienstag angesichts des achtstündigen
Generalstreiks Gelassenheit demonstriert. "Die Regierung respektiert
die Gewerkschaften, fürchtet sie aber nicht. Die Epoche, in der ein
Generalstreik die Generalprobe für die Revolution war, ist zu Ende",
sagte Europaminister Rocco Buttiglione. Er unterstrich, dass
Berlusconi bei den Parlamentswahlen im Mai 2001 eine überwältigende
Mehrheit erhalten habe, die ihm das Recht sichere, seine
wirtschaftspolitische Reformen über die Bühne zu bringen. "Wir müssen noch diese Woche wieder an den Verhandlungstisch
zurück. Der Arbeitsmarkt benötigt dringend Reformen", sagte
Buttiglione. Seine Ansicht teilte auch Vizepremier Gianfranco Fini
von der postfaschistischen Nationalallianz. Er rief die
Gewerkschaften auf, nach dem Protest wieder moderatere Töne
anzuschlagen, um die Fortsetzung des Dialogs zwischen Kabinett und
Sozialpartnern zu ermöglichen. Die Regierung werde jedenfalls auf die
notwendigen Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts nicht
verzichten.
"Rein politischer Streik"
Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord und Reformenminister
Umberto Bossi beschuldigte die Gewerkschaften, einen reinen
politischen Streik organisiert zu haben, dessen eigentliches Ziel
Berlusconis Sturz sei. "Die Gewerkschaften haben das Recht zu
streiken, weil Italien eine Demokratie ist. Die Arbeitnehmerverbände
hetzen aber zu einem Kampf auf, der sich hauptsächlich gegen die
Interessen der Jugendlichen richtet. Die von Berlusconi
vorangetrieben Reformen sollen den Arbeitsmarkt flexibilisieren, was
die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichen wird", sagte Bossi.
Nicht nur der Beschäftigungsmarkt, sondern auch die Rentenreform
sei in einem Land mit der weltweit ältesten Bevölkerung ein Muss.
"Nur mit Verhandlungen kann man die Probleme eines Landes lösen, das
immer reicher aber immer älter wird", meinte Bossi. (APA)