Parlament
Heftige Debatte um Heldenplatz-Demo
Pilz wirft FPÖ "Zurufjustiz" vor - Öllinger weist Vorwürfe der Regierung zurück
Wien - In der hitzigen Debatte über die Heldenplatz-Demonstrationen warf
der Grüne Abg. Peter Pilz der Koalition vor, eine "Zurufjustiz" zu
betreiben. Er meinte damit, dass die Anzeige gegen den Grünen
Sozialsprecher Karl Öllinger erst nach Zuruf von FPÖ-Klubobmann Peter
Westenthaler erstattet worden sei. So habe die Staatsanwaltschaft
über die Anzeige schon zu einem Zeitpunkt berichtet, als diese
offiziell noch gar nicht eingegangen gewesen sei. Diese Causa werde
noch sehr genau untersucht werden, kündigte Pilz an. Der Grüne Abgeordnete distanzierte sich klar von gewalttätigen
Aktionen bei der Demonstration. Diese würden gerichtlich verfolgt. Es
handle sich hier um kriminelle Akte, das habe nichts mit dem
Demonstrationsrecht zu tun.
FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable wies den Vorwurf der
Zurufjustiz zurück und meinte, diese sei dann gegeben, wenn
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim behaupte, alle Polizisten seien
"Prügelpolizisten". Diese Darstellung wies Jarolim als "grob
unrichtig" zurück.
Pilz habe sich hier im Parlament präsentiert wie ein
"Jesuitenpater", sagte Partik-Pable weiter. Auf der anderen Seite
sei er aber bei allen gewalttätigen Opernball-Demonstrationen immer
an der Spitze dabei gewesen. Das wiederum wies Pilz energisch zurück.
Paritk-Pable präsentierte auch ein Foto. Darauf sei zu sehen, dass
Öllinger versuche, einem Polizisten das Schutzschild zu entreißen.
Außerdem sei Öllinger von einem leitenden Polizisten während der Demo
angerufen und aufgefordert worden, hin zu kommen.
Diese Aussagen riefen Öllinger auf den Plan. Die Behauptung, er
habe einem Polizisten das Schutzschild entrissen, sei unwahr. Er sei
von Schutzschildern umringt gewesen und unter einem habe er von einem
Polizisten einen Fußtritt versetzt bekommen. Auch die Behauptung,
dass er zu der Demo gerufen worden sei, bezeichnete Öllinger als
skandalös. Das wäre der Vorwurf einer strafbaren Handlungen sowohl
gegen den Beamten als auch gegen ihn. Der Generalinspekteur habe ihn
angerufen und ihn über die gewalttätigen Auseinandersetzungen
informiert. Dann habe man besprochen, dass er, Öllinger, versuchen
werde, beruhigend einzuwirken.
Der ÖVP-Abg. Werner Miedl richtete an Innenminister Ernst Strasser
(V) die Frage, ob es legitim sei, dass der Beamte Öllinger angerufen
habe. Außerdem stellte er die Frage, ob Öllinger vermittelnd
eingegriffen habe oder ob er nicht Öl ins Feuer gegossen habe. Auch
über das Verhalten Jarolims verlangte Miedl Auskunft vom
Innenminister. Weiters wollte er wissen, ob es Anzeigen nach dem
Verbotsgesetz gebe.
Eigentlicher Anlass der Debatte war eine Novelle des
Beamtendienstrechts, die auch eine Gruppenrechtsschutzversicherung
für Beamte des Exekutivdienstes vorsieht. (APA)