Wien - In der hitzigen Debatte über die Heldenplatz-Demonstrationen warf der Grüne Abg. Peter Pilz der Koalition vor, eine "Zurufjustiz" zu betreiben. Er meinte damit, dass die Anzeige gegen den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger erst nach Zuruf von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler erstattet worden sei. So habe die Staatsanwaltschaft über die Anzeige schon zu einem Zeitpunkt berichtet, als diese offiziell noch gar nicht eingegangen gewesen sei. Diese Causa werde noch sehr genau untersucht werden, kündigte Pilz an. Der Grüne Abgeordnete distanzierte sich klar von gewalttätigen Aktionen bei der Demonstration. Diese würden gerichtlich verfolgt. Es handle sich hier um kriminelle Akte, das habe nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable wies den Vorwurf der Zurufjustiz zurück und meinte, diese sei dann gegeben, wenn SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim behaupte, alle Polizisten seien "Prügelpolizisten". Diese Darstellung wies Jarolim als "grob unrichtig" zurück. Pilz habe sich hier im Parlament präsentiert wie ein "Jesuitenpater", sagte Partik-Pable weiter. Auf der anderen Seite sei er aber bei allen gewalttätigen Opernball-Demonstrationen immer an der Spitze dabei gewesen. Das wiederum wies Pilz energisch zurück. Paritk-Pable präsentierte auch ein Foto. Darauf sei zu sehen, dass Öllinger versuche, einem Polizisten das Schutzschild zu entreißen. Außerdem sei Öllinger von einem leitenden Polizisten während der Demo angerufen und aufgefordert worden, hin zu kommen. Diese Aussagen riefen Öllinger auf den Plan. Die Behauptung, er habe einem Polizisten das Schutzschild entrissen, sei unwahr. Er sei von Schutzschildern umringt gewesen und unter einem habe er von einem Polizisten einen Fußtritt versetzt bekommen. Auch die Behauptung, dass er zu der Demo gerufen worden sei, bezeichnete Öllinger als skandalös. Das wäre der Vorwurf einer strafbaren Handlungen sowohl gegen den Beamten als auch gegen ihn. Der Generalinspekteur habe ihn angerufen und ihn über die gewalttätigen Auseinandersetzungen informiert. Dann habe man besprochen, dass er, Öllinger, versuchen werde, beruhigend einzuwirken. Der ÖVP-Abg. Werner Miedl richtete an Innenminister Ernst Strasser (V) die Frage, ob es legitim sei, dass der Beamte Öllinger angerufen habe. Außerdem stellte er die Frage, ob Öllinger vermittelnd eingegriffen habe oder ob er nicht Öl ins Feuer gegossen habe. Auch über das Verhalten Jarolims verlangte Miedl Auskunft vom Innenminister. Weiters wollte er wissen, ob es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gebe. Eigentlicher Anlass der Debatte war eine Novelle des Beamtendienstrechts, die auch eine Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes vorsieht. (APA)