Etat
Berlusconi setzt Vertrauensmänner als RAI-Direktoren ein
Opposition auf dem Kriegspfad: "Regierungschef will Staatsfernsehen demontieren"
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi
verstärkt die Kontrolle seiner Koalitionsparteien über die
öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI. Der neue Verwaltungsrat der RAI
nominierte vier Direktoren, die der Mitte-Rechts-Regierung sehr nahe
stehen. Die Berlusconi-Partei Forza Italia verhalf dem
RAI-Journalisten und Chefredakteur der Tagesschau TG2, Clemente
Mimun, an die Spitze des TG1, den einflussreichsten Nachrichten in
Italien. Zum Chef von RAI 1 wurde der Starjournalist und
Ex-Abgeordnete der Forza Italia, Fabrizio Del Noce, ernannt.Die postfaschistische Nationalallianz (AN) setzte den Journalisten
Mauro Mazza an die Spitze der Nachrichten TG2. Auch der
rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi gelang es, einen
Vertrauensmann an einen einflussreichen RAI-Posten zu setzen. Der
Ex-Staatssekretär im Telekommunikationsministerium und
Ex-Lega-Abgeordnete Antonio Marano rückte zum Direktor des zweiten
RAI-Kanals auf. Die Lega Nord hatte sich stets bei den
Regierungspartnern beschwert, kaum Einfluss auf die
öffentlich-rechtliche TV-Anstalt zu haben. Dies soll sich nun mit
Marano ändern.
Ein wenig interne "Opposition"
Nur der RAI 3-Kanal sorgt für ein wenig interne "Opposition" im
Staatsfernsehen. An der Spitze des Senders wurden die Direktoren
Paolo Ruffini und Antonio Di Bella bestätigt, die enge Beziehungen
zum Mitte-Links-Block haben.
Die Nominierung der RAI-Direktoren sorgte für Unmut in
Oppositionskreisen. Der Mitte-Links-Block warf Berlusconi, Besitzer
von drei landesweit ausgestrahlten Privatkanälen vor, die Kontrolle
über das gesamte TV-System in Italien übernommen zu haben. Erst vor
anderthalb Monaten hatte Berlusconi den Ex-Präsidenten des
Verfassungsgerichts, Antonio Baldassarre, zum neuen Präsidenten des
RAI-Aufsichtsrats ernannt, den er mit zahlreichen Vertrauensmännern
besetzt hatte. "Berlusconi annektiert die RAI, damit er sie zu
Gunsten seiner TV-Gesellschaft Mediaset schrittweise abbauen kann",
bescherte sich Oppositionschef Francesco Rutelli. (APA)