Ohne Geld ka Musi und ohne Geld keine Ortstafeln. Nicht in Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider fordert allen Ernstes, diejenigen Gemeinden, die zweisprachige Ortstafeln aufstellen, mit finanziellen Zuwendungen zu belohnen. Der Kärntner Weg: Geld für die Einhaltung von Gesetzen.

Noch ist in Kärnten nicht einmal die Topografie-Verordnung aus dem Jahr 1977 umgesetzt: Zwei der neun Gemeinden, in denen der Anteil der slowenischen Bevölkerung über 25 Prozent liegt, weigern sich seit 25 Jahren standhaft, dem Gesetzesauftrag nachzukommen. Haider nimmt es gelassen. Das hat er übrigens mit den Landeshauptleuten, die vor ihm SPÖ und ÖVP stellten, gemeinsam. Das Negieren von Minderheitenrechten ist in Kärnten also keineswegs nur eine Spezialität der FPÖ.

Nimmt man die jüngste Volkszählung her und dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, müssten 197 Ortschaften zweisprachig ausgeschildert sein. Das wären hundert mehr als bisher. Und das würde in Kärnten ein Erdbeben auslösen. Die Regierung in Wien betont, dass dem Erkenntnis des Höchstgerichts nachzukommen ist. Sie verweist aber auch darauf, dass nur das Urteil, nicht aber die Erläuterungen umzusetzen seien. Und die Zehnprozentklausel findet sich - in den Erläuterungen. Es gilt also nichts.

Den Gemeinden soll es selbst überlassen bleiben, ob sie zweisprachige Ortstafeln aufstellen. Das wiederum widerspricht dem Artikel 7 des Staatsvertrags, auf den die slowenische Volksgruppe zu Recht pocht: Freiwillig geht nämlich nix.

Oder doch? Haiders Vorschlag, diejenigen Gemeinden, die zweisprachige Ortstafeln aufstellen, mit Geld (des Bundes) zu belohnen, ist zwar einigermaßen skurril. In Kärnten aber offenbar die einzige Möglichkeit, geltendes Recht durchzusetzen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 18. 4.2002)