London erhöht Steuern für Sanierung des Gesundheitswesens
Budgetrede von Finanzminister Brown - Optimistische Konjunkturprognose
Redaktion
,
London - Erstmals seit der Übernahme der
Regierung 1997 hat die britische Labour-Regierung von Tony Blair auf
breiter Front die Steuern erhöht. Mit einer Anhebung der als Steuern
geltenden Beiträge zur Sozialversicherung von bisher zehn auf künftig
elf Prozent der Einkommen soll eine knappe Verdoppelung der Ausgaben
für das marode staatliche Gesundheitswesen (NHS) innerhalb der
nächsten fünf Jahre finanziert werden. Dies teilte Finanzminister
Gordon Brown am Mittwoch bei der Vorlage des Haushaltsplans 2002/03
im Parlament mit.
Demnach sollen die Ausgaben für das NHS bis 2007/08 um 43 Prozent
steigen. "Wir haben die Wahl getroffen - wir machen NHS zur besten
Versicherung in der Welt", sagte Brown. Im vergangenen Jahr seien je
Haushalt im Rahmen des NHS 2.370 Pfund aufgewendet worden. 2007/2008
würden es 4.060 Pfund sein, fuhr der Schatzkanzler fort. "Die Frage
ist nicht, ob wir mehr bezahlen müssen, sondern wie wir mehr
bezahlen", sagte Brown. "Die Erhöhung der Ausgaben für das
Gesundheitssystem gibt es nicht umsonst."
Der Ginanzminister verband die Ankündigung der Steuererhöhung, die
in gleicher Weise Arbeitnehmer und Arbeitgeber trifft, mit der
Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz. Diese soll künftig
jedes Jahr darüber berichten, ob die zusätzlichen Mittel auch
tatsächlich zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit des
Gesundheitsdienstes führen.
Sanierung des Gesundheitswesens entscheidend
Vor der Vorlage des Haushalts hatten britische Zeitungen
übereinstimmend berichtet, die Sanierung des Gesundheitswesens sei
jene Frage, an der sich die Wiederwahl von Labour bei den spätestens
2006 anstehenden Wahlen zum Unterhaus entscheiden werde. Da die
Labour-Regierung vor der Wahl 2001 versprochen hatte, die
Einkommenssteuersätze nicht zu erhöhen, galt die Erhöhung des
Beitragssatzes zur Sozialversicherung als einzige Möglichkeit Browns,
die Steuerschraube anzuziehen.
Der Finanzminister kündigte gleichzeitig Steuererleichterungen für
Familien an. Die Steuern auf Alkohol und Benzin sowie die
Kraftfahrzeugsteuer blieben unverändert. Die Gewinne aus der
Nordseeölförderung sollen dabei um zehn Prozent höher besteuert
werden.
Brown rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von
2,0 bis 2,5 Prozent in Großbritannien, das im kommenden Jahr auf 3,5
Prozent steigen werde. Am Inflationsziel von maximal 2,5 Prozent
werde festgehalten. Alleine im vergangenen Jahr habe die Regierung 37
Milliarden Pfund (60,4 Mrd. Euro) Schulden zurückgezahlt. Die
Nettokreditaufnahme, die im vergangenen Jahr nur 1,3 Milliarden Pfund
betrug, wird in diesem Jahr jedoch auf elf Milliarden Pfund steigen
und in den beiden folgenden Jahren jeweils 13 Milliarden Pfund
betragen. (APA/dpa/Reuters)
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