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Finanzminister Brown will seinen ministeriellen Geldkoffer auffüllen

Foto: APA/EPA/Johnny Green
London - Erstmals seit der Übernahme der Regierung 1997 hat die britische Labour-Regierung von Tony Blair auf breiter Front die Steuern erhöht. Mit einer Anhebung der als Steuern geltenden Beiträge zur Sozialversicherung von bisher zehn auf künftig elf Prozent der Einkommen soll eine knappe Verdoppelung der Ausgaben für das marode staatliche Gesundheitswesen (NHS) innerhalb der nächsten fünf Jahre finanziert werden. Dies teilte Finanzminister Gordon Brown am Mittwoch bei der Vorlage des Haushaltsplans 2002/03 im Parlament mit. Demnach sollen die Ausgaben für das NHS bis 2007/08 um 43 Prozent steigen. "Wir haben die Wahl getroffen - wir machen NHS zur besten Versicherung in der Welt", sagte Brown. Im vergangenen Jahr seien je Haushalt im Rahmen des NHS 2.370 Pfund aufgewendet worden. 2007/2008 würden es 4.060 Pfund sein, fuhr der Schatzkanzler fort. "Die Frage ist nicht, ob wir mehr bezahlen müssen, sondern wie wir mehr bezahlen", sagte Brown. "Die Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitssystem gibt es nicht umsonst." Der Ginanzminister verband die Ankündigung der Steuererhöhung, die in gleicher Weise Arbeitnehmer und Arbeitgeber trifft, mit der Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz. Diese soll künftig jedes Jahr darüber berichten, ob die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitsdienstes führen. Sanierung des Gesundheitswesens entscheidend Vor der Vorlage des Haushalts hatten britische Zeitungen übereinstimmend berichtet, die Sanierung des Gesundheitswesens sei jene Frage, an der sich die Wiederwahl von Labour bei den spätestens 2006 anstehenden Wahlen zum Unterhaus entscheiden werde. Da die Labour-Regierung vor der Wahl 2001 versprochen hatte, die Einkommenssteuersätze nicht zu erhöhen, galt die Erhöhung des Beitragssatzes zur Sozialversicherung als einzige Möglichkeit Browns, die Steuerschraube anzuziehen. Der Finanzminister kündigte gleichzeitig Steuererleichterungen für Familien an. Die Steuern auf Alkohol und Benzin sowie die Kraftfahrzeugsteuer blieben unverändert. Die Gewinne aus der Nordseeölförderung sollen dabei um zehn Prozent höher besteuert werden. Brown rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,0 bis 2,5 Prozent in Großbritannien, das im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent steigen werde. Am Inflationsziel von maximal 2,5 Prozent werde festgehalten. Alleine im vergangenen Jahr habe die Regierung 37 Milliarden Pfund (60,4 Mrd. Euro) Schulden zurückgezahlt. Die Nettokreditaufnahme, die im vergangenen Jahr nur 1,3 Milliarden Pfund betrug, wird in diesem Jahr jedoch auf elf Milliarden Pfund steigen und in den beiden folgenden Jahren jeweils 13 Milliarden Pfund betragen. (APA/dpa/Reuters)