Wien - Der Gipfel zwischen Sozialpartnern und
Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) im Parlament in Wien
hat eine Entspannung im Streit um den Konsumentenschutz gebracht,
ohne dass sich bereits eine Einigung über die künftige Ausgestaltung
des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) und die künftige
Grundphilosophie des Konsumentenschutzes ergeben hätte. Im
Justizministerium wertet man die Unterredung mit den vier
Sozialpartner-Präsidenten als "sehr konstruktives Gespräch",
Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl sprach davon, dass das
"Kriegsbeil zur Hälfte begraben" sei.
Wirtschaftliche "Evaluierung"
Vereinbart wurde neben der Prüfung der VKI-Organisationsform eine
wirtschaftliche "Evaluierung" des VKI. Böhmdorfer wolle nach der
Aufkündigung der Syndikatsverträge zwischen dem Ministerium und drei
Sozialpartnern eine Verankerung des Mitspracherechts der Republik
Österreich und dränge auf eine gemeinsame Linie gegenüber den Banken
im Konflikt um zu hohe Kreditzinsen, war aus dem Justizministerium zu
hören.
Meinungsverschiedenheiten bestehen offensichtlich nach wie vor
hinsichtlich der Grundphilosophie, die der Verein vertreten soll.
"Für mich ist eines wesentlich, dass die bisherige Grundphilosophie
beibehalten wird", hatte Leitl am Mittwochabend bei einem
Hintergrundgespräch mit Journalisten gesagt. Er sehe den
Konsumentenschutz als eine Art Mittler zwischen Produzenten und
Konsumenten. Die primär auf juristische Konfliktaustragung gerichtete
Konsumentenschutzstrategie sei teuer und bringe nicht immer die
besten Ergebnisse. So könne beispielsweise in den USA zwar "jeder
tun, was er will, aber wenn eine Haftung schlagend wird, kann der
Betrieb gleich zusperren". (APA)