Österreich
Ehemaliger Transdanubia-Geschäftsführer wieder frei
Festnahme war auf Grund internationalen Haftbefehls erfolgt
St. Pölten - Der am vergangenen Freitag auf der Westautobahn
(A 1) bei Amstetten festgenommene ehemalige Geschäftsführer der
luxemburgischen Niederlassung der Linzer Spedition Transdanubia ist
gestern, Mittwoch, auf freien Fuß gesetzt worden, bestätigte die St.
Pöltner Untersuchungsrichterin Andrea Frischmann auf Anfrage einen
Bericht der Tageszeitung "Kurier". Gegen Helmut S. war im
Zusammenhang mit der Frächteraffäre und Vorwürfen illegaler
Beschäftigung von Fahrern ein internationaler Haftbefehl vorgelegen. Zum Enthaftungsgrund erläuterte die Juristin sinngemäß, dass es in
Österreich zwar den Tatbestand der Schlepperei gebe, dieser sich
jedoch nicht mit dem Delikt des Sozialbetruges in Deutschland decke.
Im Inland seien diesbezüglich zu Lasten des Staates keine Taten
begangen worden. Dass damit keine so genannte idente Norm vorliege,
habe auch die Rücksprache mit dem Justizministerium ergeben. Damit
war dem deutschen Auslieferungsbegehren nicht zu folgen. Dass die
Verhaftung des ehemaligen Speditionsmitarbeiters dem Zeitungsbericht
zufolge "nicht rechtmäßig" gewesen sein könnte, wies Frischmann
zurück. (APA)