Berlin - Als Konsequenz aus den Spendenskandalen bei CDU und SPD hat der Deutsche Bundestag ein neues Parteiengesetz beschlossen. In Deutschland können illegale Spendenpraktiken vom 1. Juli an erstmals mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. In dem Gesetz werden die Vorschriften für die Annahme und die Veröffentlichung von Spenden spürbar verschärft. Die Parteien müssen ferner mehr Einblick in ihr Vermögen geben. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP. Die PDS votierte dagegen. Sie fordert weitergehende Vorschriften. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen. Fehler in bereits beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsberichten müssen nach ihrer Aufdeckung unverzüglich korrigiert werden. Erbschaften von mehr als 10.000 Euro müssen unter Angabe der Höhe, des Namens und der letzten Anschrift des Erblassers veröffentlicht werden. Die Annahme von Spenden öffentlicher Unternehmen wird erheblich eingeschränkt. Barspenden sind in Zukunft nur noch bis zu einem Betrag von 1.000 Euro pro Person und Jahr möglich. Bisher waren Strafen nur indirekt möglich, wenn etwa ein Schaden für die jeweilige Partei durch Strafzahlungen entstand. Die SPD betonte in der Debatte, dass es bei den Verstößen nicht um "Kavaliersdelikte" gehe. Die Schatzmeisterin der Sozialdemokraten, Inge Wettig-Danielmeier, sagte, es würden die Unterschiede bei der Finanzierung der verschiedenen Parteien berücksichtigt. Für die Grünen kündigte ihr Abgeordneter Hans-Christian Stöbele weitere Wachsamkeit an. Gegebenenfalls werde auch nach der Wahl im September wieder ein Untersuchungsausschuss beantragt. Christdemokraten und Liberale kritisierten vor allem das Engagement der SPD als "einer der großen Medien-Unternehmer". Zumindest müsse dieser Besitz nun klar ausgewiesen werden. In Deutschland sind derzeit die Sozialdemokraten in Köln mit einer Spenden-Affäre konfrontiert, deren Hintergründe nach wie vor unklar sind. Bei der CDU hatte der langjährige Partei- und Regierungschef Helmut Kohl über Jahre hinweg illegale Spenden angenommen. Außerdem wurden "schwarze Kassen" bei der hessischen CDU aufgedeckt. (APA/AP/dpa)