Berlin - Als Konsequenz aus den Spendenskandalen bei
CDU und SPD hat der Deutsche Bundestag ein neues Parteiengesetz
beschlossen. In Deutschland können illegale Spendenpraktiken vom 1.
Juli an erstmals mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafen geahndet werden. In dem Gesetz werden die Vorschriften
für die Annahme und die Veröffentlichung von Spenden spürbar
verschärft. Die Parteien müssen ferner mehr Einblick in ihr Vermögen
geben. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der SPD, Grünen,
CDU/CSU und FDP. Die PDS votierte dagegen. Sie fordert weitergehende
Vorschriften. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen. Fehler in bereits
beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsberichten
müssen nach ihrer Aufdeckung unverzüglich korrigiert werden.
Erbschaften von mehr als 10.000 Euro müssen unter Angabe der Höhe,
des Namens und der letzten Anschrift des Erblassers veröffentlicht
werden. Die Annahme von Spenden öffentlicher Unternehmen wird
erheblich eingeschränkt. Barspenden sind in Zukunft nur noch bis zu
einem Betrag von 1.000 Euro pro Person und Jahr möglich. Bisher waren
Strafen nur indirekt möglich, wenn etwa ein Schaden für die jeweilige
Partei durch Strafzahlungen entstand.
Die SPD betonte in der Debatte, dass es bei den Verstößen nicht um
"Kavaliersdelikte" gehe. Die Schatzmeisterin der Sozialdemokraten,
Inge Wettig-Danielmeier, sagte, es würden die Unterschiede bei der
Finanzierung der verschiedenen Parteien berücksichtigt. Für die
Grünen kündigte ihr Abgeordneter Hans-Christian Stöbele weitere
Wachsamkeit an. Gegebenenfalls werde auch nach der Wahl im September
wieder ein Untersuchungsausschuss beantragt.
Christdemokraten und Liberale kritisierten vor allem das
Engagement der SPD als "einer der großen Medien-Unternehmer".
Zumindest müsse dieser Besitz nun klar ausgewiesen werden. In
Deutschland sind derzeit die Sozialdemokraten in Köln mit einer
Spenden-Affäre konfrontiert, deren Hintergründe nach wie vor unklar
sind. Bei der CDU hatte der langjährige Partei- und Regierungschef
Helmut Kohl über Jahre hinweg illegale Spenden angenommen. Außerdem
wurden "schwarze Kassen" bei der hessischen CDU aufgedeckt. (APA/AP/dpa)