Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwartet von Innenminister Ernst Strasser (V) ein Verbot der von rechten Gruppierungen für den 8. Mai geplanten Demonstration am Heldenplatz. Er könne sich nicht vorstellen, dass es gerade am 8. Mai, am 57. Jahrestag des Kriegsendes, eine Genehmigung für eine Demonstration von Neonazis geben könne, "und schon gar nicht am Heldenplatz", sagte Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom letzten Samstag und den Reaktionen darauf übte Cap neuerlich heftige Kritik an den beiden Regierungsparteien. Zwischen ÖVP und FPÖ sieht Cap "keinen erkennbaren Unterschied mehr". Die beiden Klubobmänner Andreas Khol und Peter Westenthaler seien "wie politische Zwillinge aufgetreten", sie verhielten sich so, "wie wenn sie in einer Wohngemeinschaft leben würden". Nach Ansicht Caps könnten ÖVP und FPÖ "demnächst einen Vereinigungsparteitag veranstalten". Hoffen auf liberale Kräfte Die ÖVP habe "den Weg der Gründerväter der Zweiten Republik verlassen". Cap hofft aber auf die "liberalen Kräfte" innerhalb der ÖVP, die diesen Kurs nicht teilen. Er forderte sie auf, öffentlich dagegen aufzutreten. Cap ortet diese Kräfte in Teilen der Wirtschaft und in einzelnen Ländern. Als weiteren Skandal sieht der SPÖ-Klubobmann den Versuch der Koalition, die Oppositionsparteien zu kriminalisieren. Einzelne FPÖ-Abgordneten würden "provozieren, um Tumulte herbeiführen zu können". Das sei eine "Zerstörung der politischen Kultur und der Gesprächsfähigkeit im Hohen Haus". Der SPÖ-Klubobmann wirft der Regierung vor, klare und positive Worte zur Wehrmachtsausstellung verabsäumt zu haben. Dem Innenminister hält er vor, eine "Wiederbetätigungsveranstaltung" auf dem Heldenplatz genehmigt zu haben. Außerdem liege im Innenministerium ein großer Teil der Verantwortung für "große Ungeschicklichkeiten" der Polizei. Auf die Frage, ob er Gegendemonstrationen unterstützen würde, sollte für den 8. Mai eine Kundgebung von Rechtsradikalen genehmigt werden, ging Cap zwar nicht direkt ein. Er betonte jedoch, dass es das Demonstrationsrecht geben müsse. Wiederbetätigung von neonazistischen Gruppen dürfe aber nicht zugelassen werden. Der SPÖ-Klubobmann betonte, dass er jede Gewalt, auch bei Demonstrationen, verurteile. Es sei eine "Missachtung des Demonstrationsrechts", wenn dabei Gewalt ausgeübt werde. Die Polizei müsse dagegen wirksame Maßnahmen setzen. Die Verantwortung dafür liege beim Innenministerium. Nicht mehr eingehen wollte Cap auf den "Sieg Heil"-Zwischenruf des SPÖ-Abg. Rudolf Edlinger im Parlament. Dazu gebe es nichts mehr zu sagen. Edlinger habe die Aussage mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen. (APA)