Irak
Cap fordert von Strasser Verbot für Neonazidemo am 8. Mai
Für SP-Klubobmann kein Unterschied mehr zwischen FP und VP erkennbar
Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
erwartet von Innenminister Ernst Strasser (V) ein Verbot der von
rechten Gruppierungen für den 8. Mai geplanten Demonstration am
Heldenplatz. Er könne sich nicht vorstellen, dass es gerade am 8.
Mai, am 57. Jahrestag des Kriegsendes, eine Genehmigung für eine
Demonstration von Neonazis geben könne, "und schon gar nicht am
Heldenplatz", sagte Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Im
Zusammenhang mit den Demonstrationen vom letzten Samstag und den
Reaktionen darauf übte Cap neuerlich heftige Kritik an den beiden
Regierungsparteien. Zwischen ÖVP und FPÖ sieht Cap "keinen erkennbaren Unterschied
mehr". Die beiden Klubobmänner Andreas Khol und Peter Westenthaler
seien "wie politische Zwillinge aufgetreten", sie verhielten sich so,
"wie wenn sie in einer Wohngemeinschaft leben würden". Nach Ansicht
Caps könnten ÖVP und FPÖ "demnächst einen Vereinigungsparteitag
veranstalten".
Hoffen auf liberale Kräfte
Die ÖVP habe "den Weg der Gründerväter der Zweiten Republik
verlassen". Cap hofft aber auf die "liberalen Kräfte" innerhalb der
ÖVP, die diesen Kurs nicht teilen. Er forderte sie auf, öffentlich
dagegen aufzutreten. Cap ortet diese Kräfte in Teilen der Wirtschaft
und in einzelnen Ländern.
Als weiteren Skandal sieht der SPÖ-Klubobmann den Versuch der
Koalition, die Oppositionsparteien zu kriminalisieren. Einzelne
FPÖ-Abgordneten würden "provozieren, um Tumulte herbeiführen zu
können". Das sei eine "Zerstörung der politischen Kultur und der
Gesprächsfähigkeit im Hohen Haus".
Der SPÖ-Klubobmann wirft der Regierung vor, klare und positive
Worte zur Wehrmachtsausstellung verabsäumt zu haben. Dem
Innenminister hält er vor, eine "Wiederbetätigungsveranstaltung" auf
dem Heldenplatz genehmigt zu haben. Außerdem liege im
Innenministerium ein großer Teil der Verantwortung für "große
Ungeschicklichkeiten" der Polizei.
Auf die Frage, ob er Gegendemonstrationen unterstützen würde,
sollte für den 8. Mai eine Kundgebung von Rechtsradikalen genehmigt
werden, ging Cap zwar nicht direkt ein. Er betonte jedoch, dass es
das Demonstrationsrecht geben müsse. Wiederbetätigung von
neonazistischen Gruppen dürfe aber nicht zugelassen werden. Der
SPÖ-Klubobmann betonte, dass er jede Gewalt, auch bei
Demonstrationen, verurteile. Es sei eine "Missachtung des
Demonstrationsrechts", wenn dabei Gewalt ausgeübt werde. Die Polizei
müsse dagegen wirksame Maßnahmen setzen. Die Verantwortung dafür
liege beim Innenministerium.
Nicht mehr eingehen wollte Cap auf den "Sieg Heil"-Zwischenruf des
SPÖ-Abg. Rudolf Edlinger im Parlament. Dazu gebe es nichts mehr zu
sagen. Edlinger habe die Aussage mit dem Ausdruck des Bedauerns
zurückgezogen. (APA)