Genf - Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe abgelehnt. Mit 26 zu 24 Stimmen verhinderte die Genfer UNO-Menschenrechtskommission am Freitag die von der Europäischen Union geforderte Entsendung von UNO-Experten in das südafrikanische Land. Insbesondere die 14 afrikanischen der insgesamt 53 Mitgliedsstaaten stellten sich hinter Simbabwe, weitere Unterstützung kam aus Asien und Nahost. Drei Länder enthielten sich bei der knappen Abstimmung. Die EU hatte eine Untersuchung gefordert, weil sie die Regierung in Harare zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Der nigerianische Abgesandte sagte, der EU-Vorstoß sei "völlig aus dem Zusammenhang gerissen und kontraproduktiv", weil er die Ursachen der Menschenrechtsprobleme in Simbabwe außer acht lasse. Auch China, Kuba und Syrien sprachen sich gegen eine UNO-Untersuchung aus. Der spanische Gesandte erklärte im Namen der EU, die Entscheidung untergrabe das "Prinzip der Tranparenz" der UNO-Kommission. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Ergebnis der Abstimmung als "skandalös". Die EU wirft der Regierung von Präsident Robert Mugabe Folter, Morde und Entführungen vor. In Simbabwe wurden nach Angaben des Menschenrechtsforums HRF allein in diesem Jahr bisher 54 Menschen getötet, mehrheitlich politische Gegner der Regierung. Russland ebenfalls nicht verurteilt Russland ist am Freitag in Genf denkbar knapp einer Verurteiltung durch die UNO-Menschenrechtskommission wegen des Vorgehens in Tschetschenien entgangen. 15 Ländern stimmten für eine von der Europäischen Union eingebrachte Resolution. 16 votierten dagegen und 22 enthielten sich. Mit der Resolution sollten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien scharf verurteilt werden. Genannt wurden Folter, Misshandlungen, willkürliche Festnahmen sowie der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch russische Sicherheitskräfte und die Armee. Ebenfalls verurteilt werden sollten die "tschetschenischen Kämpfer" unter anderem für Geiselnahmen, Folter und den Einsatz von Landminen. Vorwurf an EU: Politische Motive Im Resolutionsentwurf wurden die Konfliktparteien aufgefordert, die Kämpfe sofort zu stoppen, auf den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu verzichten und nach einer politischen Lösung zu suchen. Eine friedliche Lösung der Krise müsse die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation voll respektieren, hatte es auch geheißen. Russlands UNO-Botschafter warf der Europäischen Union politische Motive vor. Die EU habe nicht die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen vom 11. September vergangenen Jahres gezogen. Russland werde zu einem Dialog mit Terroristen gedrängt. Terrorismus und Separatismus seien in Tschetschenien eng verbunden. Die Finanzierung komme aus den selben Quellen wie die des El-Kaida-Netzwerkes. (APA)