International
UNO lehnt Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe und Russland ab
Knappe Abstimmungen - Abgesandter: EU-Vorstoß sei "kontraproduktiv" - Kritik von Human Rights Watch: "Skandalös"
Genf - Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung zu
möglichen Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe abgelehnt. Mit 26 zu
24 Stimmen verhinderte die Genfer UNO-Menschenrechtskommission am
Freitag die von der Europäischen Union geforderte Entsendung von
UNO-Experten in das südafrikanische Land. Insbesondere die 14
afrikanischen der insgesamt 53 Mitgliedsstaaten stellten sich hinter
Simbabwe, weitere Unterstützung kam aus Asien und Nahost. Drei Länder
enthielten sich bei der knappen Abstimmung. Die EU hatte eine
Untersuchung gefordert, weil sie die Regierung in Harare zahlreicher
Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Der nigerianische Abgesandte sagte, der EU-Vorstoß sei "völlig aus
dem Zusammenhang gerissen und kontraproduktiv", weil er die Ursachen
der Menschenrechtsprobleme in Simbabwe außer acht lasse. Auch China,
Kuba und Syrien sprachen sich gegen eine UNO-Untersuchung aus. Der
spanische Gesandte erklärte im Namen der EU, die Entscheidung
untergrabe das "Prinzip der Tranparenz" der UNO-Kommission. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das
Ergebnis der Abstimmung als "skandalös".
Die EU wirft der Regierung von Präsident Robert Mugabe Folter,
Morde und Entführungen vor. In Simbabwe wurden nach Angaben des
Menschenrechtsforums HRF allein in diesem Jahr bisher 54 Menschen
getötet, mehrheitlich politische Gegner der Regierung.
Russland ebenfalls nicht verurteilt
Russland ist am Freitag in Genf denkbar knapp
einer Verurteiltung durch die UNO-Menschenrechtskommission wegen des
Vorgehens in Tschetschenien entgangen. 15 Ländern stimmten für eine
von der Europäischen Union eingebrachte Resolution. 16 votierten
dagegen und 22 enthielten sich.
Mit der Resolution sollten Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien scharf verurteilt werden. Genannt wurden Folter,
Misshandlungen, willkürliche Festnahmen sowie der unverhältnismäßige
Einsatz von Gewalt durch russische Sicherheitskräfte und die Armee.
Ebenfalls verurteilt werden sollten die "tschetschenischen Kämpfer"
unter anderem für Geiselnahmen, Folter und den Einsatz von Landminen.
Vorwurf an EU: Politische Motive
Im Resolutionsentwurf wurden die Konfliktparteien aufgefordert,
die Kämpfe sofort zu stoppen, auf den unverhältnismäßigen Einsatz von
Gewalt zu verzichten und nach einer politischen Lösung zu suchen.
Eine friedliche Lösung der Krise müsse die Souveränität und
territoriale Integrität der Russischen Föderation voll respektieren,
hatte es auch geheißen.
Russlands UNO-Botschafter warf der Europäischen Union politische
Motive vor. Die EU habe nicht die richtigen Schlüsse aus den
Ereignissen vom 11. September vergangenen Jahres gezogen. Russland
werde zu einem Dialog mit Terroristen gedrängt. Terrorismus und
Separatismus seien in Tschetschenien eng verbunden. Die Finanzierung
komme aus den selben Quellen wie die des El-Kaida-Netzwerkes.
(APA)