Inland
Regionalliga statt Eliteuni
SPÖ: Gehrer muss Entwurf zurücknehmen
Salzburg - "Was Ministerin (Elisabeth) Gehrer den
Universitäten zumuten will, hat mit meinem Verständnis einer modernen
Bildungseinrichtung überhaupt nichts zu tun. Sie schafft damit keine
Weltklasse-Unis, sondern führt sie in die Regionalliga", kritisierte
Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller am Sonntag den
Gesetzesentwurf der Bildungsministerin. "Die Vertreter der
Universität Salzburg haben völlig zu Recht die Rücknahme des Entwurfs
für das neue Universitätsgesetz 2002 gefordert", so Burgstaller. "Völlig konträr zu ihren Versprechen betreibt die
Bildungsministerin mit diesem Entwurf eine Entdemokratisierung der
Unis, bürdet ihnen noch nicht abschätzbare Mehrkosten auf und
katapultiert Lehre und Forschung in Österreich damit um Jahrzehnte
zurück", stellte die Salzburger SPÖ-Vorsitzende fest. Nach der
Einführung der Studiengebühren im Vorjahr sei der Gesetzesentwurf ein
neuerlicher Rückschritt in der Hochschulpolitik.
Nach dem Gehrer-Entwurf hätten Universitätsangehörige künftig
keine Mitspracherechte mehr, das Ministerium hingegen erhalte
"Durchgriffsmöglichkeiten" auf alle Entscheidungen und Strukturen der
Universitäten, meinte Burgstaller. Konkretes Beispiel: Mit dem neuen
Gesetz wären alle bestehenden Fakultäten und Institute "beseitigt",
die neue Organisationsform könnte dann vom künftigen Rektorat
ausgearbeitet und vom allmächtigen "Universitätsrat" beschlossen
werden. Die Paragrafen 19, Abs. 5 und 20, Abs. 1 des Gesetzesentwurfs
machten das möglich. "Die Betroffenen selbst, also die
Uni-Angehörigen, haben nichts mehr mitzureden. Mit diesem Entwurf
droht das Ende der Mitbestimmung an den Universitäten", so Salzburgs
SP-Chefin.
Die Universität ist in Salzburg mit mehr als 1.100
MitarbeiterInnen und mehr als 11.000 Studierenden beinahe so etwas
wie ein "Leitbetrieb" für Stadt und Land Salzburg. "Schon allein aus
diesem Grund erwarte ich mir von allen Parteien in Salzburg ein
klares Bekenntnis zur Salzburger Uni und eine deutliche Stellungnahme
vor allem des Vorsitzenden des Uni-Beirates, Landeshauptmann Franz
Schausberger, gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung", so
Burgstaller abschließend. (APA)