Salzburg - "Was Ministerin (Elisabeth) Gehrer den Universitäten zumuten will, hat mit meinem Verständnis einer modernen Bildungseinrichtung überhaupt nichts zu tun. Sie schafft damit keine Weltklasse-Unis, sondern führt sie in die Regionalliga", kritisierte Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller am Sonntag den Gesetzesentwurf der Bildungsministerin. "Die Vertreter der Universität Salzburg haben völlig zu Recht die Rücknahme des Entwurfs für das neue Universitätsgesetz 2002 gefordert", so Burgstaller. "Völlig konträr zu ihren Versprechen betreibt die Bildungsministerin mit diesem Entwurf eine Entdemokratisierung der Unis, bürdet ihnen noch nicht abschätzbare Mehrkosten auf und katapultiert Lehre und Forschung in Österreich damit um Jahrzehnte zurück", stellte die Salzburger SPÖ-Vorsitzende fest. Nach der Einführung der Studiengebühren im Vorjahr sei der Gesetzesentwurf ein neuerlicher Rückschritt in der Hochschulpolitik. Nach dem Gehrer-Entwurf hätten Universitätsangehörige künftig keine Mitspracherechte mehr, das Ministerium hingegen erhalte "Durchgriffsmöglichkeiten" auf alle Entscheidungen und Strukturen der Universitäten, meinte Burgstaller. Konkretes Beispiel: Mit dem neuen Gesetz wären alle bestehenden Fakultäten und Institute "beseitigt", die neue Organisationsform könnte dann vom künftigen Rektorat ausgearbeitet und vom allmächtigen "Universitätsrat" beschlossen werden. Die Paragrafen 19, Abs. 5 und 20, Abs. 1 des Gesetzesentwurfs machten das möglich. "Die Betroffenen selbst, also die Uni-Angehörigen, haben nichts mehr mitzureden. Mit diesem Entwurf droht das Ende der Mitbestimmung an den Universitäten", so Salzburgs SP-Chefin. Die Universität ist in Salzburg mit mehr als 1.100 MitarbeiterInnen und mehr als 11.000 Studierenden beinahe so etwas wie ein "Leitbetrieb" für Stadt und Land Salzburg. "Schon allein aus diesem Grund erwarte ich mir von allen Parteien in Salzburg ein klares Bekenntnis zur Salzburger Uni und eine deutliche Stellungnahme vor allem des Vorsitzenden des Uni-Beirates, Landeshauptmann Franz Schausberger, gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung", so Burgstaller abschließend. (APA)