Belgrad - Belgrad ist stark darum bemüht, die Festnahmen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern zu vermeiden. Die jugoslawische Regierung hatte die dreitägige Frist, die sie den mutmaßlichen Kriegsverbrechern am vergangenen Mittwoch eingeräumt hatte, um sich freiwillig dem UNO-Tribunal in Den Haag zu stellen, bis Montag Mittag verlängert. Vorerst steht aber nur fest, dass der frühere jugoslawische Generalstabchef Dragoljub Ojdanic in ein paar Tagen freiwillig nach Den Haag abreisen wird. Die Belgrader Tageszeitung "Blic" berichtet am Sonntag unter Berufung auf den stellvertretenden jugoslawischen Justizminister Nebojsa Sarkic, dass Verhandlungen auch mit dem früheren jugoslawischen Vizepremier Nikola Sainovic im Gange seien. Die Regierung hatte jenen Angeklagten, die sich dem UNO-Kriegsverbrechertribunal selbst stellen würden, Sicherheitsgarantien versprochen, welche es ihnen ermöglichen würde, bis zum Prozessbeginn in Freiheit zu bleiben. Das Angebot gilt für 23 Angeklagte, nur zehn von ihnen sind jugoslawische Staatsbürger. Wie die Dinge stehen, hat sich die Mehrheit dazu entschlossen, den Ablauf der Regierungsfrist abzuwarten. Um so mehr als sich sehr viele gar nicht in Jugoslawien aufhalten dürften. Die angeklagten jugoslawischen Staatsbürger scheinen aber auch andere Gründe dafür zu haben. Mit dem Tribunalsgesetz, das vom jugoslawischen Parlament in der Vorwoche erlassen worden war, bewegen sich die Belgrader Behörden nämlich auf äußerst dünnem Eis. Die jugoslawische Verfassung verbietet die Auslieferung von eigenen Staatsbürgern an Drittländer. Rechtsexperten vermochten sich bisher nicht darüber zu einigen, ob sich diese Bestimmung auch auf das UNO-Tribunal beziehen. Tribunalgesetz Die serbische Sozialistische Partei von Slobodan Milosevic hatte beim Verfassungsgericht bereits einen Einspruch gegen das Tribunalsgesetz eingereicht. Gemäß den Medienberichten wird das Gericht das strittige Gesetz erst begutachten, wenn es zu einer ersten Auslieferung kommt. Dem Verfassungsgericht steht dann auch die Möglichkeit zu, die weitere Anwendung des Tribunalsgesetzes bis zur Bewertung seiner Verfassungsmäßigkeit vorläufig zu stoppen. Dies bedeutet, dass die Justizbehörden ab Montag gleich mehrere Auslieferungsverfahren, wenigstens was jugoslawische Staatsbürger angeht, einleiten müssten, um mehrere Angeklagte gleichzeitig zu überstellen und somit die erwarteten vorläufigen Maßnahmen des Verfassungsgerichtes, durch die die Umsetzung des Tribunalsgesetzes vorläufig gestoppt würde, zu umgehen. (APA)