Rom - Italiens Richter und Staatsanwälte wollen mit
einem Streik gegen Regierungspläne zur Reform des Justizwesens
protestieren. Sie werfen dem Kabinett von Ministerpräsident Silvio
Berlusconi vor, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen.
Der Ausstand sei für den 6. Juni beschlossen worden, berichteten
italienische Medien am Sonntag. Die Regierung beabsichtigt, größeren Einfluss auf
Personalentscheidungen im Justizapparat zu bekommen, die vom Obersten
Justizrat getroffen werden. Der Rat wird von den Richtern und
Staatsanwälten gewählt und ist von der Regierung unabhängig. Formell
untersteht er dem Staatspräsidenten.
Zudem will die Regierung die derzeitige Ordnung abschaffen, bei
der Richter zur Staatsanwaltschaft wechseln können und Ankläger zur
Richterschaft. In den vergangenen Monaten war es bereits wegen
mehrerer umstrittener Gesetze, die mit Stimmen der Regierungsparteien
verabschiedet wurden, zu Protesten aus dem Justizapparat gekommen.
Unter anderem waren Rechtshilfegesuche an ausländische Behörden
erschwert und das Gesetz gegen Bilanzfälschung entschärft worden.
Die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte hofft auf weitere
Gespräche mit Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung bis zum
Streiktermin.
Berlusconi steht seit Jahren im Mittelpunkt mehrerer Prozesse
wegen Bilanzfälschung und Korruption. Er hat wiederholt die Richter
und Staatsanwälte beschuldigt, ihn aus politischen Gründen zu
verfolgen. (APA/dpa)