Deutschland
PDS-Reformkommunisten dritte politische Kraft in Ostdeutschland
Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin
Berlin - Die deutschen Reformkommunisten haben bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre starke Stellung als dritte Kraft
im Osten des Landes gehalten. Im zwölften Jahr nach der deutschen
Wiedervereinigung ist die Partei des Demokratischen Sozialismus zwar
im Westen immer noch eine Splitterpartei. Im Osten und in Berlin ist
die Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED dritte politische Kraft,
in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt sie sogar vor der SPD. Seit 1998 ist die PDS an der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern
beteiligt, seit Anfang dieses Jahres auch in Berlin. In
Sachsen-Anhalt war die Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsident
Reinhard Höppner seit 1994 auf eine PDS-Tolerierung angewiesen.
Außer in Hamburg 2001 erlitt die PDS bei allen Wahlen seit 1998
nur in Sachsen-Anhalt einen - minimalen - Verlust. Ansonsten
verbesserte sie sich überall: Mit 5,1 Prozent bei der Bundestagswahl
errang sie 1998 Fraktionsstatus, und in Mecklenburg-Vorpommern
schaffte sie mit 24,4 Prozent die erste Regierungsbeteiligung.
Auf deutlich mehr als 20 Prozent kam die PDS 1999 in Brandenburg.
In Thüringen und Sachsen überflügelte sie mit ähnlichen Ergebnissen
sogar die SPD. PDS-Zugewinne gab es auch bei der Berlin-Landtagswahl
im Herbst 2001: Im Ostteil der einst geteilten Stadt errang sie mit
47,6 Prozent fast die absolute Mehrheit - und wurde Regierungspartner
der SPD - trotz Vorbehalten von SPD-Chef, Kanzler Gerhard Schröder.(APA/dpa)