Frankreich
Glückwünsche vom rechtsextremen Vlaams Blok - Entsetzen in Europa
Brüssel/Prag/Bern - Der rechtsextreme belgische Vlaams Blok hat
dem französischen Präsidentschaftsbewerber Jean-Marie Le Pen zu
seinem Erfolg im ersten Durchgang der Wahlen am Sonntag gratuliert.
"Das Ergebnis ist spektakulär", erklärten die flämischen Extremisten
Sonntag Abend. Der Vlaams Blok betonte, dass die beiden Kandidaten der extremen
Rechten zusammen genommen über 20 Prozent der Stimmen und damit mehr
als Präsident Jacques Chirac erhalten hätten.
Die Partei sprach von einem "politischen Phänomen in Ländern wie
Österreich, Italien, Dänemark, den Niederlanden und Frankreich, wo
die Wähler die Linke zurückgewiesen haben".
Belgische Grüne sehen in Frankreich "Niederlage der Demokratie"
- Die belgischen Grünen sehen im Erfolg des
Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen beim ersten Durchgang der
französischen Präsidentschaftswahlen eine "Niederlage der
Demokratie". Dies sei das Ergebnis einer Politik, die es allen Recht
machen wolle und sich dem Marketing hingebe, statt ein politisches
Projekt zu verfolgen, erklärte der Generalsekretär der Ecolo-Partei,
Jacques Bauduin, am Sonntagabend.
Tschechiens Parlamentspräsident Klaus nennt Le-Pen-Erfolg "Wahnsinn"
Der Vorsitzende des tschechischen
Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat den Einzug des Rechtsradikalen
Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahlen in
Frankreich als "wahnsinnige Information" bezeichnet. Angesichts
dieser Nachricht könne er sich als Konservativer nicht über die
Niederlage des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin freuen,
sagte der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerpartei (ODS) Sonntag
Abend im tschechischen Fernsehen.
Der Erfolg von Le Pen sei aber auch ein Zeichen für bestimmte
Fehlentwicklungen in der Europäischen Union, sagte der als
"EU-Kritiker" bekannte Politiker.
Schweizer Parteien über Frankreich-Wahlergebnis beunruhigt
Mit Beunruhigung haben die Schweizer Freisinnigen
(FDP), Christlichsozialen (CVP) und Sozialdemokraten (SP) auf den
überraschenden Wahlerfolg des rechtsextremen Jean-Marie Le Pen in
Frankreich reagiert. Die Schweizer Volkspartei (SVP) wollte das
Wahlergebnis zunächst nicht kommentieren.
Für SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat zeigt Le Pens Erfolg, dass
die Nationale Front nach wie vor über ein intaktes und aktives Netz
verfügt. Die extreme Rechte sei aber nicht nur in Frankreich auf dem
Vormarsch, gab Jeannerat zu bedenken. Auch in anderen europäischen
Ländern profitierten rechte Parteien von einem "neo-konservativen,
neo-nationalistischen" Wählerpotential. In der Schweiz zeige sich
diese Entwicklung in der Radikalisierung der SVP. Zudem sei bei der
FDP und der CVP eine Verhärtung der Positionen bemerkbar.
CVP-Fraktionschef Jean-Philippe Maitre führt Le Pens Erfolg auf
die vielen Protestwähler zurück. Immer mehr Stimmberechtigte wendeten
sich von den großen Parteien ab. Die Niederlage der Linken sei auf
die schwammige Politik der Sozialisten zurückzuführen. Auch Maitre
ist der Meinung, dass der Vormarsch der Rechtsparteien kein rein
französischen Phänomen ist. Schweizer Wähler würden von der SVP
angesprochen wie Wähler in Frankreich von Le Pen. CVP-Sprecherin
Beatrice Wertli hofft als Gegenentwicklung auf eine Stärkung der
politischen Mitte.
FDP-Präsident Gerold Bührer bezeichnete Le Pens Resultat als
"gefährliches Signal", das auf ein enormes Frustrationspotential in
der französischen Wählerschaft hinweise. Befragt zu Parallelen mit
der Schweiz sagte Bührer, man müsse differenzieren können. Nur
einzelne Teile der SVP seien mit Le Pens Partei vergleichbar.
Die SVP lehnte einen Kommentar zum Wahlergebnis ab. "Das betrifft
uns nicht", sagte Generalsekretär Gregor Rutz. "Wir kümmern uns
ausschließlich um die Schweizer Politik".(APA/dpa)