Deutschland
Schröder räumt "bittere Niederlage" ein
CDU will in Sachsen-Anhalt mit FDP Koalition bilden - Rücktritte in der Landes-SPD
Gerhard Schröder machte es am Montag wie Reinhard Höppner am Vorabend nach der SPD-Schlappe bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Er tauchte ab. Kurz gab der deutsche Bundeskanzler noch seine Einschätzung ab, dass die Gründe für "die bittere Niederlage" in der Landespolitik zu suchen seien. Bei der Bundestagswahl im September gehe es um die Alternative, ob die Wähler ihn oder seinen Herausforderer Edmund Stoiber wollten. Die SPD hatte mit einem Verlust von 15,9 Punkten auf 20 Prozent die höchste Niederlage in der Parteigeschichte bekommen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte ein, dass Schröders Abtauchen "ungewöhnlich" ist."Zum ersten Mal beobachten wir Feigheit vor den Medien", feixte CDU-Chefin Angela Merkel über Schröders Verhalten. "Das ist für einen Medienkanzler ein Novum", fügte Kanzlerkandidat Stoiber hinzu. Die Union interpretierte ihren Zugewinn in Sachsen-Anhalt mit einem Plus von 15,3 Punkten auf 37,3 Prozent als Steilvorlage für die Bundestagswahl. Sachsen-Anhalts künftiger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kündigte an, Gespräche mit der FDP über die Bildung einer Koalition aufzunehmen.
FDP mit Ambitionen
Für Irritationen sorgte bei der CDU, dass FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper Ansprüche auf den Ministerpräsidentenposten stellte. "Es muss ja nicht immer die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen", meinte Pieper am Montag. Die Liberalen konnten um 9,1 Punkte auf 13,3 Prozent zulegen. FDP-Chef Guido Westerwelle überlegt nun "intensiv", ob er nicht als Kanzlerkandidat kandidieren soll.
Die rechtspopulistische Partei des Hamburger Innensenators Ronald Schill zog aus dem aus ihrer Sicht mit 4,5 Prozent enttäuschenden Abschneiden in Sachsen-Anhalt Konsequenzen. Die Schill-Partei will bei der Bundestagswahl im September nicht antreten.
Nach dem bisherigen Ministerpräsidenten Höppner kündigte auch Sachsen-Anhalts Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender, Rüdiger Fikentscher, seinen Rücktritt an. Als neuer starker Mann der SPD gilt dort der bisherige Innenminister Manfred Püchel. Die PDS, die um 0,8 Punkte auf 20,4 Prozent leicht zulegen konnte, kündigte "harte Oppositionspolitik" an. Bei der Führung der Grünen wurde mit Sorge beobachtet, dass die Partei weitere Verluste von 1,2 Punkten auf zwei Prozent einstecken musste. (DER STANDARD, Printausgabe, 28. 4. 2002)