Europa
Europarat kritisiert rassistische Propaganda italienischer Politiker
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz legt Länder-Berichte zu Italien, Irland, Estland, Rumänien und Georgien vor
Straßburg/Rom - Die Kommission des Europarats gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI) hat am Mittwoch fünf neue Länderberichte über
die Lage in Italien, Irland, Estland, Rumänien und Georgien in Bezug
auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit veröffentlicht. Neben dem
Hinweis auf "positive Entwicklungen" gab es in allen Berichten
Ansätze zur Kritik, geht aus einer Aussendung des Europarats am
Dienstag hervor. Im Bericht zu Italien wird ausdrücklich wird die
Rolle "gewisser Politiker" kritisiert, die sich "rassistisch
entzündlicher und xenophobischer Propaganda" bedienten. In Italien seien von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in erster
Linie Nicht-EU-Bürger betroffen, aber auch Roma die die
EU-Staatsbürgerschaft besitzen, heißt es in der Aussendung. Die
Probleme beträfen soziale Vorurteile Diskriminierung und Ausübung von
Gewalt, zum Teil verübt durch die Polizei.
In Estland wird laut Aussendung insbesondere auf die Situation der
russisch-sprachigen Minderheit aufmerksam gemacht. Deren Angehörige,
von denen viele nicht einmal estnische Staatsbürger sind, seien
besonders gefährdet, außerhalb demokratischer Strukturen zu geraten.
In Georgien werden vor allem institutionelle Mängel kritisiert, die
Minderheiten und Randgruppen nicht ausreichenden Schutz vor
Übergriffen böten.
Rumänien wird für die Nicht-Umsetzung von gesetzlichen
Schutzbestimmungen kritisiert. In dem Zusammenhang wird ausdrücklich
auf die besonders schlechte Situation der Roma hingewiesen, heißt es
in der Aussendung weiter. In Irland schließlich gebe es eine
"graduelle Intoleranz" gegen Einwanderer und andere
Gesellschaftsgruppen. So wurden Fälle von verbalen und tätlichen
Übergriffen sowie Vorkommnisse festgestellt, bei denen Menschen aus
Rassismus oder Intoleranz der Zugang zu öffentlichen Plätzen
verweigert worden sei.
Berlusconi: Bossis Partei "weder rassistisch noch ausländerfeindlich"
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
verteidigt sein Bündnispartner, die rechtspopulistische Lega Nord,
vor den Vorwürfen der Ausländerfeindlichkeit, die ihr vom Europarat
gerichtet werden. In einem Bericht, der am Dienstag auszugsweise von
italienischen Medien veröffentlicht wurde, wirft der Europarat der
Lega Nord vor, ausländerfeindliche Propaganda zu führen, um
Wählerstimmen zu gewinnen.
"Vertreter der Lega Nord haben auf besonders intensive Weise auf
rassistische und ausländerfeindliche Propaganda gesetzt", liest man
im Bericht, der am Montag den Parlamentariern aus 44 Ländern
vorgestellt wurde. Berlusconi, der am Dienstag am Treffen der EU- und
Mittelmeerländer in Valencia teilnimmt, verteidigte die Lega Nord,
drittstärkste Partei in seiner Regierungskoalition.
"Das Verhalten der Lega Nord hat in den letzten Monaten viele
davon überzeugt, dass die Lega keineswegs als rassistische und
ausländerfeindliche Bewegung bezeichnet werden kann", sagte
Berlusconi im Gespräch mit italienischen Journalisten. "Seit sechs
Monaten muss ich die internationalen Partner nicht mehr über die Lega
Nord beruhigen", so Berlusconi. (APA)