Straßburg/Rom - Die Kommission des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat am Mittwoch fünf neue Länderberichte über die Lage in Italien, Irland, Estland, Rumänien und Georgien in Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit veröffentlicht. Neben dem Hinweis auf "positive Entwicklungen" gab es in allen Berichten Ansätze zur Kritik, geht aus einer Aussendung des Europarats am Dienstag hervor. Im Bericht zu Italien wird ausdrücklich wird die Rolle "gewisser Politiker" kritisiert, die sich "rassistisch entzündlicher und xenophobischer Propaganda" bedienten. In Italien seien von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in erster Linie Nicht-EU-Bürger betroffen, aber auch Roma die die EU-Staatsbürgerschaft besitzen, heißt es in der Aussendung. Die Probleme beträfen soziale Vorurteile Diskriminierung und Ausübung von Gewalt, zum Teil verübt durch die Polizei. In Estland wird laut Aussendung insbesondere auf die Situation der russisch-sprachigen Minderheit aufmerksam gemacht. Deren Angehörige, von denen viele nicht einmal estnische Staatsbürger sind, seien besonders gefährdet, außerhalb demokratischer Strukturen zu geraten. In Georgien werden vor allem institutionelle Mängel kritisiert, die Minderheiten und Randgruppen nicht ausreichenden Schutz vor Übergriffen böten. Rumänien wird für die Nicht-Umsetzung von gesetzlichen Schutzbestimmungen kritisiert. In dem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die besonders schlechte Situation der Roma hingewiesen, heißt es in der Aussendung weiter. In Irland schließlich gebe es eine "graduelle Intoleranz" gegen Einwanderer und andere Gesellschaftsgruppen. So wurden Fälle von verbalen und tätlichen Übergriffen sowie Vorkommnisse festgestellt, bei denen Menschen aus Rassismus oder Intoleranz der Zugang zu öffentlichen Plätzen verweigert worden sei. Berlusconi: Bossis Partei "weder rassistisch noch ausländerfeindlich" Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verteidigt sein Bündnispartner, die rechtspopulistische Lega Nord, vor den Vorwürfen der Ausländerfeindlichkeit, die ihr vom Europarat gerichtet werden. In einem Bericht, der am Dienstag auszugsweise von italienischen Medien veröffentlicht wurde, wirft der Europarat der Lega Nord vor, ausländerfeindliche Propaganda zu führen, um Wählerstimmen zu gewinnen. "Vertreter der Lega Nord haben auf besonders intensive Weise auf rassistische und ausländerfeindliche Propaganda gesetzt", liest man im Bericht, der am Montag den Parlamentariern aus 44 Ländern vorgestellt wurde. Berlusconi, der am Dienstag am Treffen der EU- und Mittelmeerländer in Valencia teilnimmt, verteidigte die Lega Nord, drittstärkste Partei in seiner Regierungskoalition. "Das Verhalten der Lega Nord hat in den letzten Monaten viele davon überzeugt, dass die Lega keineswegs als rassistische und ausländerfeindliche Bewegung bezeichnet werden kann", sagte Berlusconi im Gespräch mit italienischen Journalisten. "Seit sechs Monaten muss ich die internationalen Partner nicht mehr über die Lega Nord beruhigen", so Berlusconi. (APA)