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Alexander Lukaschenko

Foto: APA/EPA/Supinsky
Minsk - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Verlassen seines Landes aufgefordert. "Es ist Zeit, dass sie geht", sagte der autoritär regierende Präsident am Dienstag bei seiner jährlichen Ansprache im Parlament in Minsk. Ein Gericht in der weißrussischen Hauptstadt verurteilte unterdessen weitere Oppositionsanhänger zu Arreststrafen zwischen drei und 15 Tagen. Sie waren bei einer Kundgebung gegen Lukaschenko am vergangenen Freitag in einem gewaltsamen Polizeieinsatz festgenommen worden. "Abschaum" Die Mission der OSZE setzt sich seit 1997 für mehr Demokratie in Weißrussland ein und ist deshalb mehrfach in schwere Konflikte mit Lukaschenko geraten. Der Präsident nannte die Demonstranten in seiner Rede "Abschaum" und warf der Opposition vor, vom Westen bezahlt zu werden. "Das alles geschieht nur um der Fernsehbilder für westliche Stationen willen und wird dann mit Valutastipendien entlohnt", sagte er über die Kundgebungen. Lukaschenko war im September 2001 in einer vom Westen als unfrei kritisierten Wahl für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Er trat in seiner Jahresrede für eine Vertiefung der Union mit Russland ein. (APA/dpa)