Westenthaler will "Ältestenrat" einsetzen, der sich mit Verbalattacken auseinander setzt
Redaktion
,
Wien - Die FPÖ schlägt den anderen Parlamentsparteien vor,
ein "Fairnessabkommen" zu unterzeichnen und einen Ältestenrat
einzusetzen, der sich mit "Verbalattacken unter der Gürtellinie,
extremismusnahen Kommentaren oder persönlichen Attacken" auseinander
setzen sollte, berichtete Klubobmann Peter Westenthaler Mittwoch in
der Pressekonferenz zur Klubklausur. Damit könnte man zum "fairen,
sachlichen Dialog" zurückkehren. Anlass für Westenthalers Vorschlag sind, wie er erklärte, die
"Ereignisse der letzten Tage, die zum Teil mit politischem Dialog
nichts mehr zu tun hatten" - wie z.B. die Teilnahme Abgeordneter an
gewalttätigen Demonstrationen oder "Sieg-Heil-Rufe im Hohen Haus". In
dem "Fairnessabkommen" sollten "Modalitäten" festgelegt werden, wie
z.B. "welche Aussprüche im Hohen Haus nichts verloren haben". Zwar
gebe es Ordnungsrufe, die hätten aber geringe Auswirkungen. Deshalb
sollte ein Ältestenrat der dienstältesten Abgeordneten eingerichtet
werden, so Westenthaler. (APA)
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