Kosovo
Del Ponte fordert mehr Anstrengung bei Suche nach Kriegsverbrechern
Heftige Vorwürfe gegen Behörden in Jugoslawien und bosnischer Serbenrepublik
Straßburg/Belgrad - Verstärkte Anstrengungen zur
Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher hat die Chefanklägerin des
UN-Tribunals, Carla Del Ponte, gefordert. Auch die NATO könnte hier
"etwas aktiver" sein, betonte sie am Mittwoch vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europaparats in Straßburg. Nach wie
vor seien 31 von dem Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche
Kriegsverbrecher auf freiem Fuß, unter ihnen der frühere bosnische
Serbenführer Radovan Karadzic. Heftige Vorwürfe erhob Del Ponte gegen die Behörden in Jugoslawien
und der bosnischen Serbenrepublik. Dort würden die Ermittlungen des
Haager Tribunals weiter durch "Widerstände" ziviler und militärischer
Stellen behindert. Jugoslawien habe zwar kürzlich ein Gesetz über die
Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal erlassen. Danach
könnten jugoslawische Staatsbürger aber nicht für Verbrechen
ausgeliefert werden, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes
begangen wurden. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Karadzic, der am meisten gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher auf
dem Balkan, lehnte es unterdessen erneut ab, sich dem Haager Tribunal
zu stellen. Für ihn sei dieses Gericht "illegal", schrieb er dem
Kommandanten der UNO-Friedenstruppe KFOR in Bosnien-Herzegowina, dem
US-General John Silvester. Der Brief wurde am Mittwoch von einer
Belgrader Wochenzeitung veröffentlicht. In den vergangenen Monaten
waren mehrere Versuche der KFOR gescheitert, Karadzic und dessen
Ex-Armeechef Ratko Mladic festzunehmen. Karadzic hält sich vermutlich
in der bosnischen Serbenrepublik versteckt. Bosnien-Herzegowina wurde
am Mittwoch feierlich in den Europarat aufgenommen. Bei dieser
Gelegenheit versprach Präsident Beriz Belkic, Kriegsverbrecher würden
vor Gericht gestellt. (APA)