Wien - Der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, Hans Winkler, hat am Mittwoch bekräftigt, dass es nicht sinnvoll scheine, die Frage der Benes-Dekrete vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. "Die Dinge, die sie feststellen könnten, wissen wir sowieso. Und die Dinge, wo eine Weiterwirkung besteht, sind eindeutig die Fälle, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entzogen sind", so der Jurist gegenüber der APA. Dass die Benes-Dekrete nach wie vor Teil der tschechischen Rechtsordnung seien, sei ohnehin bekannt. Jene Fälle, in denen die Dekrete nach wie vor Wirkung entfalten, gingen auf die unmittelbare Nachkriegszeit und damit auf die Zeit vor dem Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück. Sie seien dem Europäischen Gerichtshof daher entzogen, betonte Winkler: "Da gibt es überhaupt keinen Zweifel." Im übrigen stellt sich für Winkler die Frage, welchen Sinn der Beginn eines zumindest zwei oder drei Jahre dauernden Verfahrens mache. Ziel sei doch eine politische Lösung vor dem angestrebten Beitritt Tschechiens zur EU. (APA)