Kärnten
"Vielfältige Möglichkeiten zur Konfliktlösung"
Schüssel vor erster Sitzung der Konsens- Konferenz: Kompetenz- Übertragung an Gemeinden denkbar
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht vor der
Donnerstag nachmittag stattfindenden Konsenskonferenz zur Lösung des
Konflikts um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten eine "gewisse
Bandbreite" für "vielfältige Möglichkeiten". Man sollte jedenfalls
"nicht mit Prozentsätzen beginnen", so Schüssel im
Radio-Morgenjournal des ORF. Der Spruch des VfGH sage ja, dass die
frühere Grenze von 25 Prozent (slowenischer Bevölkerungsanteil, Anm.)
gestrichen werde, "er sagt aber nicht, wieviele es sind". Man werde auch "ausloten", wie weit ein Konsens erzielt werden
könne, die Ortschaften als entsprechende Grundlage heran zu ziehen
und ein "Modell zu überlegen, dass Gemeinden in bestimmtem Rahmen
Möglichkeiten erhalten". Natürlich bleibe die Kompetenz des Bundes
bestehen. "Wir gehen davon aus, dass man das Gesetz nicht ändern wird
müssen, sondern aufgrund der bestehenden Gesetzeslage eine neue
Verordnung erarbeiten kann. Es ist aber auch denkbar, in so einer
Bundesverordnung den Gemeinden bestimmte Regelungsmöglichkeiten zu
übertragen", so Schüssel.
"Großes Paket"
Außerdem hält es der Kanzler für wichtig, ein "großes Paket zu
entwickeln, das Förderungen für die Volksgruppen enhält", wobei er
wirtschaftliche Begleitmaßnahmen und zusätzliche Impulse ähnlich der
Grenzlandförderung ansprach. In diesem Zusammenhang unterstrich
Schüssel neuerlich, dass die EU-Erweiterung eine "historische Chance
für Österreich ist, ins Zentrum der EU zu rücken". Dabei würden
gerade jene Bundesländer wie Kärnten, Steiermark, Burgenland,
Niederösterreich und Oberösterreich, die an Kandiatenländer
angrenzen, die große Chance haben, durch schnell wachsende
Wirtschaftsräume auch hier die positve Entwicklung in diesem Bereich
zu bekommen.
Er habe dieses "größte kompakte Wirtschaftsprogramm für
Grenzregionen in der jüngsten Geschichte" auch mit den
Landeshauptleute diskutiert. "Dieser Vorschlag kommt nicht von jemand
anderem, sondern ist mein Programm", so Schüssel. (APA)