Wien - Eine Resolution "gegen jede dogmatische, unreflektierte Privatisierung wichtiger heimischer Wirtschaftsbetriebe" hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) gefasst. Sollte die Regierung die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) vor rund zwei Wochen als Ziel für die nächste Legislaturperiode in den Raum gestellte Auflösung der Staatsholding ÖIAG weiter verfolgen, will die GPA auf Kampfmaßnahmen drängen. Die Angestelltengewerkschaft beruft sich dabei auf das Ergebnis der vorjährigen ÖGB-Urabstimmung. Von der Bundesregierung fordert die GPA die Einberufung eines Gipfelgesprächs über die Zukunft der ÖIAG, da es in den letzten Wochen von Regierungsmitgliedern dazu widersprüchliche Aussagen gegeben habe. Auch angesichts von Schwierigkeiten, das selbstgesteckte Ziel des Nulldefizits zu halten, dürfe es zu keinem Abverkauf von Eigentum der öffentlichen Hand kommen. Absicherung mit Sperrminorität Wichtige heimische Unternehmen müssten mindestens mit einer Sperrminorität durch die ÖIAG bzw. andere gleichwertige Beteiligungsgesellschaften abgesichert werden. Die öffentliche Hand dürfe nur solche Personen in die entsprechenden Organe entsenden, die sich mit der öffentlichen Hand als Kerneigentümer identifizieren könnten. Die GPA lehne "dogmatisches Staatseigentumsdenken" ebenso ab wie "unreflektierte Privatisierungseuphorie", die Frage der Eigentümerstruktur sei nach sachlichen Kriterien zu beurteilen. Bei geplanten Änderungen von Eigentumsverhältnissen stünden aber mögliche Auswirkungen auf den Erhalt von Headquarterfunktionen und Forschungskompetenz, auf Zulieferbetriebe sowie die Arbeitsbedingungen im Vordergrund. Weitere Unternehmen einbeziehen Seit 1994 habe sich die Beteiligungspolitik der ÖIAG vor allem daran orientiert, die Kernbereiche bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung als strategischer Eigentümer zu begleiten, ohne in das operative Geschehen einzugreifen. Damit verbunden sei eine vorsichtige Privatisierungspolitik erfolgt, vielfach "Kernaktionärsphilosphie" genannt. Diese sei nach der ÖIAG-Gesetznovelle 2000 noch immer möglich, allerdings durch politische Aufträge zum Totalverkauf bestimmter Unternehmen abgeblockt. Das Beispiel ÖIAG habe gezeigt, dass eine "Corporate Governance", mit dem Staat als Kernaktionär, auch in Österreich möglich sei. Bis 1999 seien innerhalb der ÖIAG-Beteiligungen sowie durch die in Personalunion geführte PTBG (Post/Telekom) Privatisierungen im Umfang von über 7,3 Mrd. Euro durchgeführt worden. Damit sei die Reichweite der wichtigen Unternehmen für Österreich noch keineswegs erschöpft. Aus Sicht der GPA müsse man auch Unternehmen einbeziehen, die derzeit keine direkten Verbindungen mit dem ÖIAG-Sektor haben, wie die ÖBB, die Bundesforste, die Energieunternehmen oder die Wasserwirtschaft. (APA)