ÖVP-Mediensprecher und Bundesminister Wilhelm Molterer hat am Donnerstag dem Wunsch des Koalitionspartners FPÖ nach einer zumindest teilweisen Privatisierung des ORF eine Absage erteilt. "Für uns ist eine Privatisierung kein Thema", sagte er im Gespräch mit der APA. Es sollte "Konsens" sein, "die neue Geschäftsführung in Ruhe ihre schwierige Arbeit leisten zu lassen". Auch Medienstaatssekretär Franz Morak (V) betonte auf APA-Anfrage, dass es derzeit keinen Diskussionsbedarf über eine Privatisierung gebe. Die Grünen kritisierten am Donnerstag, dass die FPÖ mit "maximaler Zerstörungskraft" gegen den ORF vorgehe.Falsches Signal an die ORF-Führung "Man sollte sich nicht von einem Gesetz, das man erst vor kurzem beschlossen hat, bereits wieder distanzieren", betonte Molterer. Dies wäre auch ein "falsches Signal" an die ORF-Führung, die mit der Positionierung des Unternehmens in einem neuen Umfeld eine schwierige Aufgabe zu meistern habe. Er sehe außerdem "keinen Sinn" in einer Privatisierung des ORF, weil man mit dem Rundfunkgesetz und der Umwandlung des ORF in eine Stiftung ja den "politischen Willen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Sender" gezeigt habe. Morak betonte, dass der ORF die "Zentralanstalt der österreichischen Identität im Äther" sei und "in der Form des ORF-Gesetzes ein Grundpfeiler medienpolitischer Verantwortung" sei. Ein duales Rundfunksystem sei darüber hinaus europäischer Standard, öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei eine "demokratiepolitische Notwendigkeit", so der Staatssekretär. Ablehnung auch gegenüber Werberegelungen Weitere Novellierungswünsche des Koalitionspartners, etwa bezüglich der Werberegelungen, kommentierte Molterer ebenfalls ablehnend. Man sei grundsätzlich nicht dagegen, "über das eine oder andere Detail zu diskutieren", aber: "Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das ORF-Gesetz wirkt." Auch Morak verwies darauf, dass es noch zu früh sei, die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu beurteilen. Nachdem FPÖ-Mediensprecher und -Klubobmann Peter Westenthaler am Mittwoch die "gänzliche Privatisierung" des ORF gefordert hatte, spricht sich FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in der morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" dafür aus, ORF 1 "relativ rasch" zu privatisieren. Destabilisieren um zu privatisieren Der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach schloss daraus, Riess-Passer wolle "den ORF zuerst destabilisieren, um ihn dann zu privatisieren", wie er am Donnerstag in einer Aussendung kritisierte. "Weil die FPÖ im Poker um ORF-Posten und Einflussbereiche von der ÖVP über den Tisch gezogen wurde, versucht die FPÖ jetzt mit maximaler Zerstörungskraft den ORF zu Fall zu bringen." Mit dem Vorschlag, ORF 1 zu privatisieren, falle die FPÖ "auf ihre alte Position vor der ORF-Reform zurück. Damit zeigt sich, wie kurz die Halbwertszeit von Reformen ist, die die FPÖ mit ihren Stimmen mitbeschlossen hat", so Schennach.