Inland
Verzetnitsch drängt auf Modernisierung der Arbeitsverfassung
Mitbestimmung muss veränderten Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt angepasst werden
Leoben (APA) - Ein Bekenntnis zur Modernisierung des
Arbeitsverfassungsgesetzes hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am
Freitag bei einer Gewerkschaftstagung in Leoben abgelegt. Verzetnisch
sagte, der ÖGB werde dabei "einen wichtigen Beitrag" leisten und den
Sozialpartnern sowie der Regierung "einen der heutigen Zeit
angepassten Reformvorschlag vorlegen". Das Arbeitsverfassungsgesetz stammt aus den 70er Jahren, während
sich Arbeitswelt seither massiv verändert habe, gibt Verzetnisch zu
bedenken. Heute sei man mit neuen Arbeitsformen, Ausgliederungen und
neuen Wirtschaftsstrukturen sowie den Folgen von EU-Beitritt,
Internationalisierung und Globalisierung konfrontiert. "Die
derzeitige Situation ist in vielen Punkten unbefriedigend", so der
ÖGB-Präsident, wobei er insbesondere auf lokale Mitbestimmung von
Betriebsräten, Personalvertretern und Jugendvertrauensräten einging.
Mitbestimmung reduziere sich heute nahezu nur auf Entscheidungen,
weshalb eine gesetzlich geregelte Mitbestimmung auch auf europäischer
Ebene sichergestellt werden müsse, um die Mitbestimmung auf
nationaler Ebene abzusichern.
Aber auch die Situation von Nicht-EWR-Bürgerinnen und -Bürgern,
die nicht als Betriebsrat kandidieren würden, ließen zu wünschen
übrig. Wie der ÖGB-Präsident sagte, würde die hohe Teilnahme an einer
SMS- und Internet-Umfrage zum Tagungsthema "Mitbestimmung -
Mitgestaltung" die Bedeutung dieser Fragen verdeutlichen. Insgesamt
haben mehr als 20.000 Interessierte ihre Stimme abgegeben. (APA)