Verhandlungen über Zusammenarbeit in Strafsachen beschlossen - Thema Todesstrafe im Brennpunkt
Redaktion
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Luxemburg - Die Europäische Union will mit den
Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit in
Strafsachen aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der
Justizministerrat der EU am Freitag in Luxemburg. Das Abkommen soll
auch die Auslieferung von Verdächtigen regeln. Als schwierigstes
Problem gilt dabei die im amerikanischen Strafrecht vorgesehene
Todesstrafe.
Die EU will auch in Zukunft nur Beschuldigte an die USA
ausliefern, denen dort nicht die Todesstrafe droht. Unter dieser für
die EU nicht verhandelbaren Grundbedingung soll mit den USA über ein
Rechtshilfeabkommen beraten werden. In den Verhandlungen mit
Washington soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen
Beschuldigte ausgeliefert werden und welche Informationen die
Behörden den Ermittlern auf der anderen Seite des Atlantiks zur
Verfügung stellen.(APA/dpa)
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