Berlin - Die Anti-Terror-Gesetzgebung der deutschen Bundesregierung als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September ist abgeschlossen. Mit der Ergänzung des Strafgesetzbuches zur Verfolgung von Unterstützern und Mitgliedern ausländischer Terrororganisationen verabschiedete der Bundestag am Freitag die letzte Maßnahme aus den beiden bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Sicherheitspaketen. Das Strafgesetzbuch war bereits 1976 zur besseren Bekämpfung des Linksterrorismus ergänzt worden. Der Paragraf 129a stellt seitdem die Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen sowie das Werben für solche Gruppen unter Strafe. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinigung bereits für Straftaten verantwortlich ist. Es reicht aus, wenn ihre Ziele "darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen". Dieser Paragraf galt allerdings nur für inländische Terrororganisationen. Unterstützer ausländischer Gruppierungen konnten bisher nur auf juristischen Umwegen strafrechtlich verfolgt werden. Der Ergänzungs-Paragraf 129b schließt nun diese Lücke: Die strafrechtliche Verfolgung etwa von "Schläfern" ausländischer Terrorgruppen oder auch von Geldgebern wird möglich. Dabei soll allerdings ein Vorbehalt gelten: Die letzte Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wird beim Justizministerium liegen. Damit soll verhindert werden, dass Befreiungsorganisationen - wie früher Nelson Mandelas ANC in Südafrika - ins Visier der Fahnder geraten. Ausgenommen von diesem Vorbehalt sind Terror-Organisationen, die in EU-Staaten agieren. Eine weitere Änderung betrifft den Tatbestand des Werbens für terroristische Vereinigungen. Künftig soll nur das aktive Werben um Mitglieder oder Unterstützer strafbar sein. Damit soll die Grenze zwischen einer strafbaren Sympathiewerbung und einer Meinungsäußerung klarer definiert werden. Die ersten Anti Terror-Maßnahmen der Regierung waren bereits wenige Wochen nach dem 11. September im November 2001 verabschiedet worden. Dazu zählten die Verschärfung des Vereinsrechts und die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr. Mit dem zweiten Paket wurden zum 1. Jänner 2002 insgesamt 17 Gesetze und zahlreiche Verordnung geändert. Unter anderem wurden die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet und das Ausländerrecht verschärft. Von der ursprünglich ebenfalls geplanten Neuauflage der umstrittenen Kronzeugenregelung hat die Koalition auf Druck der Grünen inzwischen wieder Abstand genommen. (APA/AP)