Es gibt offenbar kein Thema, das sich nicht für den Wahlkampf eignet. Der schreckliche Amoklauf in einer ostdeutschen Schule mit 17 Toten müsste eigentlich Anlass genug sein, davor zurückzuschrecken, daraus politisches Kapital zu schlagen. Aber offenbar tritt in Deutschland nun das ein, was sich bereits in Frankreich ereignet hat: Der Amoklauf eines Waffennarren im Stadtrat der französischen Stadt Nanterre hat das Thema innere Sicherheit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung im Präsidentschaftswahlkampf gerückt. Dass vor allem der rechtsextreme Kandidat Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang davon profitiert hat, ist bekannt.Der sich ansonsten seit seiner Nominierung krampfhaft in der politischen Mitte bewegende Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, hat das Blutbad zum Anlass genommen, nicht nur seine verständliche Betroffenheit und sein Entsetzen zum Ausdruck zu bringen. Er hat mitgeteilt, dass durch entschlossenes Handeln diese Tat verhindert hätte werden können. Wenn man nur auf ihn gehört hätte: Schon vor zehn Jahren habe er das Verbot gewaltverherrlichender Videos und Computerspiele gefordert. Nur wegen falsch verstandener Liberalität sei sein Vorschlag nicht umgesetzt worden, so lautete die Botschaft des CSU-Politikers. Eine solche Tat derart politisch auszuschlachten ist schier unfassbar. Da fehlt dem Kanzleranwärter mehr als politische Größe. Genauso müssen all jene Politiker als heuchlerisch bezeichnet werden, die sich wie Innenminister Otto Schily dafür loben, dass am Freitag, jenem Tag, an dem der Amokschütze um sich schoss, das Waffengesetz verschärft worden ist. Dass Gas- und Schreckschusspistolen künftig waffenscheinpflichtig sind, dieser Umstand hätte auch nicht zur Verhinderung der Tat in der Erfurter Schule beigetragen. Das weiß der SPD-Politiker genau. Er nutzt aber die Gelegenheit, sich wieder einmal als Law-and-Order-Garant zu profilieren. Schily hat auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die FDP nicht für dieses neue Gesetz gestimmt hat. Damit diese Botschaft im Wahlkampf nur nicht untergeht. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts hätte den Amoklauf in der Schule nicht verhindert. Der 19-jährige Täter hatte einen Waffenschein, das polizeiliche Führungszeugnis war in Ordnung. Er hatte seine Ausbildung sogar in einem Schützenverein absolviert, die zum Polizeisportverein gehörte. Handlungsbedarf besteht nicht primär im Bereich Innere Sicherheit, wie dieser Fall zeigt. Vielleicht hätte die Reaktion des von der Schule verwiesenen 19-Jährigen durch eine andere Bildungspolitik verhindert werden können. Denn Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem ein Schüler, der vor der Reifeprüfung von der Schule weggeht oder ausgeschlossen wird, nicht einmal einen Hauptschulabschluss zugesprochen bekommt. Wie den Jugendlichen Perspektiven geboten werden können, das wäre auch ein lohnendes Wahlkampfthema. (DER STANDARD, Print, 29.4.2002)