Am Montag veranstalteten die
ISPA
(Internet Service Provider Austria) gemeinsam mit dem
VAT
(Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber) die erste österreichische Telekom-Regulierungs-Enquete. Ziel dieser Veranstaltung war es, eine umfassende Diskussion zum Stand
der Telekom-Liberalisierung und der Rolle des Regulators in
Österreich, der bisherigen Erfahrungen und der Vorgaben durch die
neuen Rahmenrichtlinien der EU zu starten. Die Ergebnisse sollen
unter Beachtung des Ziels eines fairen Wettbewerbs in den
Telekom-Märkten in Folge in den Entwurf des neu zu gestaltenden TKGs
einfließen.
Liberalisierung brachte Erfolge
Aus Sicht des VAT brachte die bisherige Liberalisierung durchaus
beachtenswerte Erfolge, vor allem durch das intensive Engagement der
alternativen Betreiber und durch den im Prinzip richtigen
Regulierungsansatz. Ergebnisse sind für den Endnutzer um bis zu 90 %
gesunkene Gesprächsgebühren, verbessertes Service und Qualität sowie
für den Wirtschaftsstandort Österreich Milliardeninvestitionen und
Tausende neue Arbeitsplätze.
Monopolisierung befürchtet
Die Konkurrrenz sieht auf dem Markt nach wie vor eine monopolähnliche Stellung der
Telekom Austria (TA). Nach ihrer Meinung würde eine Abschwächung der
Regulierung im Zugangsbereich zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Verdrängung
der Mitbewerber und damit zurück zum Monopol in allen Bereichen
führen. Der VAT sieht hier fatale Folgen für die Konsumenten und den Wirtschaftsstandort
Österreich.
Forderungen nach ex-ante Verpflichtungen
Daher fordert der VAT im Zuge der Neufassung des TKG insbesondere
die Beibehaltung der asymmetrischen Regulierung mit ex-ante
Verpflichtungen für die TA, die Ergänzung durch eine effiziente
ex-post Missbrauchsaufsicht durch die Regulierungsbehörde sowie
effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen des Incumbents.
Die ISPA betont, dass der Internet Markt sich in den letzten Jahren
zu einer der wichtigsten Grundinfrastruktur der österreichischen und
internationalen Wirtschaft entwickelt hat. Das Internet ist ein
exzellentes Beispiel für Selbstorganisation der Industrie auf
globaler Ebene bei der Nummernvergabe, Domainregistrierung und dem
Datenaustausch (Peering). In diesem weltweit gut funktionierenden
Bereich war kein staatlicher Eingriff notwendig und wird es auch in
Zukunft nicht sein.
Die Forderungen
In einer Presseaussendung teilt die VAT mit: "Im Zuge der Neuerstellung des österreichischen
Telekommunikationsgesetzes stellen sich somit zwei Anforderungen.
Erstens kein staatlicher Eingriff in selbstverwalteten gut
funktionierenden Bereichen des Internets. Zweitens in den Bereichen,
wo eine klare Deformierung des Internet Marktes vorherrscht, ist
regulierender Eingriff zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
notwendig. Zum Beispiel beim Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung im
Festnetz, wo der Marktbeherrscher durch sein de facto Monopol sowohl
im Schmalband wie im Breitbandbereich keinen fairen Wettbewerb
zulässt".(red)