In den ersten Tagen nach der Bluttat im Erfurter Gutenberg-Gymnasium übten sich die deutschen Politiker in Zurückhaltung. Am Montag waren die Ereignisse in Erfurt aber bereits Anlass für gegenseitige Schuldzuweisungen.

Innenminister Otto Schily attackierte seinen potenziellen Nachfolger im Falle eines CDU/ CSU-Wahlsieges, Günther Beckstein. Wer so "schamlos" wie Beckstein mit dem Amoklauf von Erfurt Wahlkampf betreibe, habe sich für eine Aufgabe auf Bundesebene disqualifiziert, erklärte der SPD-Politiker. "Ich fordere Herrn Stoiber auf, Beckstein aus seinem Wahlkampfteam zurückzuziehen." Seit diesem Wochenende ist klar, dass Beckstein im "Schattenkabinett" von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist.

Beckstein hatte zuvor der rot-grünen Regierung "skandalöse Untätigkeit" vorgeworfen und ihr Versäumnisse beim Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen vorgehalten. Am 25. Februar 2000 habe es dazu eine Bundesratsinitiative gegeben. "Bisher wurde nicht einmal ein Referentenentwurf von Familienministerin Christine Bergmann erstellt", kritisierte der CSU-Politiker. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich am Montag für "gravierende Veränderungen" im Waffenrecht aus. Er werde mit den Ministerpräsidenten ausloten, wie das Waffengesetz verschärft werden könne, sagte Schröder. Eine der Fragen sei, von welchem Alter an Waffen gekauft werden dürften.

Für höhere Altersgrenze

Innenminister Schily, der bis dahin voll des Lobes über das erst vergangenen Freitag verabschiedete neue Waffengesetz aus seinem Hause war, schlug eine Verschärfung dahingehend vor, das Alter für den Waffenbesitz von 18 auf 21 Jahre hinaufzusetzen. Derzeit werde geprüft, ob diese Änderungen ab 31. Mai umgesetzt werden könnten, ergänzte ein Ministeriumssprecher.

Die SPD beantragte außerdem eine Bundestagsdebatte. Die SPD-Fraktion werde dazu einen Antrag vorbereiten, der sich der "rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen" des Erfurter Massakers annehme, kündigte Fraktionschef Peter Struck an. Kanzlerkandidat Stoiber begrüßte eine solche Debatte. Die Union will nun ebenfalls eine parlamentarische Initiative vorbereiten.

Bundeskanzler Schröder lud außerdem die Intendanten der privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland für Donnerstag zu einem Gespräch ins Kanzleramt ein, um mit ihnen über Gewalt in TV-Sendungen zu reden. Dabei soll auch über eine freiwillige Selbstbeschränkung "nachgedacht" werden, kündigte Regierungssprecher Heye an.

Vertreter der Kirchen sahen sich angesichts der Wortmeldungen zu einem Appell veranlasst, den Amoklauf nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen. "Es würde die Menschen anwidern, wenn sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben", sagte der Präses der Evangelischen Kirche, Manfred Kock. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte: "Ich hoffe, man verzichtet auf einen Schlagabtausch." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 30.4.2002)