Wien - In Österreich wird ein generelles Vermummungsverbot bei Demonstrationen eingeführt. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bereits geeinigt. Auch die Stellungnahme des Innenministeriums zur allfälligen Einführung des Vermummungsverbots sei positiv ausgefallen, sagte Ressortchef Ernst Strasser (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die österreichische Regelung werde sich an jener des Nachbars Deutschland orientieren. Der entsprechende Initiativantrag solle schon am 22. Mai in Nationalrat eingebracht werden, erklärten die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) vor dem Ministerrat. Für den FPÖ-Klubobmann ist es "hoch an der Zeit", diesen Beschluss zu fassen. Man könne davon ausgehen, dass jemand, der sein Gesicht nicht zeigen wolle, "Böses im Schilde" führe. Als "skandalös" bezeichnete es Westenthaler, dass SPÖ und Grüne sich gegen das Vermummungsverbot aussprechen. Westenthaler forderte zudem "harte Strafen" für den Fall der Nichteinhaltung des künftigen Vermummungsverbots. Auf die Frage, welche Strafen das sein könnten, antwortete der FPÖ-Klubobmann erneut: "Harte". Bei einem neuerlichen Nachhaken, ob das Geldstrafen sein könnten, meinte Westenthaler, das werde nicht ausreichen. Khol wollte sich zum möglichen Strafrahmen nicht äußern. Dazu müsse man sich erst die Stellungnahme des Innenministeriums genau ansehen, betonte der ÖVP-Klubobmann. SPÖ dagegen Gegen die Einführung eines generellen Vermummungsverbots bei Demonstrationen sprachen sich am Dienstag Vertreter der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortet "ein Ablenkungsmanöver" der Regierung. Das eigentliche Problem sei, dass unter Blau-Schwarz zum ersten Mal "Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren durften", so Bures in einer Aussendung. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete das Verbot in der "ZiB" um 13 Uhr als "wirkungslos". In Deutschland habe sich gezeigt, dass es trotz dieses Verbots zu Gewalt komme. Schwierigkeiten sieht Cap auch in der Handhabung. Er warf die Frage auf, was sei, wenn jemand im Sommer eine zu große Sonnebrille auf hätte oder es im Winter sehr kalt sei. Auch Perchtenläufe könnten so zu einem Problem werden. "Wir wollen keine Gewalt bei Demonstrationen", stellte Cap klar. Das Vermummungsverbot sei aber keine Garantie dafür. Grüne fordern umfassendes Paket gegen Gewalt In der Diskussion um ein Vermummungsverbot sprechen sich die Grünen jetzt für ein umfassendes Paket gegen Gewalt aus. Wie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag betonte, seien Maßnahmen gegen bewaffnete Amokläufer, gegen Neonazis und gegen Gewalttäter aus der Anarcho-Szene notwendig. Der Regierung wirft er vor, mit dem Vermummungsverbot nur gegen eine der drei Gruppen vorgehen zu wollen. Maßnahmenpaket angekündigt Anfang kommender Woche werden die Grünen ein Maßnahmenpaket gegen alle drei Gruppen präsentieren, kündigte Pilz an. Neben der Forderung nach einem generellen Verbot von Faustfeuerwaffen werde das Paket auch konkrete Vorschläge gegen Gewalt bei Demonstrationen beinhalten. Pilz will dann die anderen Parlamentsparteien zu Verhandlungen einladen. Im Rahmen derartiger umfassender Verhandlungen über Maßnahmen gegen Gewalt kann sich Pilz auch eine Diskussion über ein Vermummungsverbot vorstellen: "Ich habe gar kein Problem, über jeden Vorschlag zu diskutieren. Ich bin aber gegen isolierte Schnellschüsse. Notwendig sind auch Maßnahmen zum Schutz friedlicher Demonstranten." Der Grüne Sicherheitssprecher betonte, er wolle keine Gewalttäter gegen die Polizei verteidigen. Notwendig sei ein entschiedenes und hartes Vorgehen der Exekutive und der Gerichte. Das Sicherheitspolizeigesetz biete dafür ausreichende Möglichkeiten. Pilz warnte in diesem Zusammenhang vor einer "sicherheitspolitischen Lagerbildung". Es sollte einen Konsens im Kampf gegen alle Formen der Gewalt geben. (APA)