Irak
Vermummungsverbot wird eingeführt
FPÖVP einig - Westenthaler fordert "harte Strafen" - SPÖ dagegen - Grüne fordern "umfassendes" Paket gegen Gewalt
Wien - In Österreich wird ein generelles Vermummungsverbot
bei Demonstrationen eingeführt. Darauf haben sich die
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bereits geeinigt. Auch die
Stellungnahme des Innenministeriums zur allfälligen Einführung des
Vermummungsverbots sei positiv ausgefallen, sagte Ressortchef Ernst
Strasser (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die österreichische
Regelung werde sich an jener des Nachbars Deutschland orientieren. Der entsprechende Initiativantrag solle schon am 22. Mai in
Nationalrat eingebracht werden, erklärten die Klubobmänner Andreas
Khol (V) und Peter Westenthaler (F) vor dem Ministerrat. Für den
FPÖ-Klubobmann ist es "hoch an der Zeit", diesen Beschluss zu fassen.
Man könne davon ausgehen, dass jemand, der sein Gesicht nicht zeigen
wolle, "Böses im Schilde" führe. Als "skandalös" bezeichnete es
Westenthaler, dass SPÖ und Grüne sich gegen das Vermummungsverbot
aussprechen.
Westenthaler forderte zudem "harte Strafen" für den Fall der
Nichteinhaltung des künftigen Vermummungsverbots. Auf die Frage,
welche Strafen das sein könnten, antwortete der FPÖ-Klubobmann
erneut: "Harte". Bei einem neuerlichen Nachhaken, ob das Geldstrafen
sein könnten, meinte Westenthaler, das werde nicht ausreichen. Khol
wollte sich zum möglichen Strafrahmen nicht äußern. Dazu müsse man
sich erst die Stellungnahme des Innenministeriums genau ansehen,
betonte der ÖVP-Klubobmann.
SPÖ dagegen
Gegen die Einführung eines generellen
Vermummungsverbots bei Demonstrationen sprachen sich am Dienstag
Vertreter der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortet "ein
Ablenkungsmanöver" der Regierung. Das eigentliche Problem sei, dass
unter Blau-Schwarz zum ersten Mal "Neonazis am Heldenplatz
aufmarschieren durften", so Bures in einer Aussendung. Der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete das Verbot in
der "ZiB" um 13 Uhr als "wirkungslos". In Deutschland habe sich
gezeigt, dass es trotz dieses Verbots zu Gewalt komme.
Schwierigkeiten sieht Cap auch in der Handhabung. Er warf die
Frage auf, was sei, wenn jemand im Sommer eine zu große Sonnebrille
auf hätte oder es im Winter sehr kalt sei. Auch Perchtenläufe könnten
so zu einem Problem werden. "Wir wollen keine Gewalt bei
Demonstrationen", stellte Cap klar. Das Vermummungsverbot sei aber
keine Garantie dafür.
Grüne fordern umfassendes Paket gegen Gewalt
In der Diskussion um ein Vermummungsverbot sprechen
sich die Grünen jetzt für ein umfassendes Paket gegen Gewalt aus. Wie
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag betonte, seien Maßnahmen gegen bewaffnete Amokläufer, gegen
Neonazis und gegen Gewalttäter aus der Anarcho-Szene notwendig. Der
Regierung wirft er vor, mit dem Vermummungsverbot nur gegen eine der
drei Gruppen vorgehen zu wollen.
Maßnahmenpaket angekündigt
Anfang kommender Woche werden die Grünen ein Maßnahmenpaket gegen
alle drei Gruppen präsentieren, kündigte Pilz an. Neben der Forderung
nach einem generellen Verbot von Faustfeuerwaffen werde das Paket
auch konkrete Vorschläge gegen Gewalt bei Demonstrationen beinhalten.
Pilz will dann die anderen Parlamentsparteien zu Verhandlungen
einladen.
Im Rahmen derartiger umfassender Verhandlungen über Maßnahmen
gegen Gewalt kann sich Pilz auch eine Diskussion über ein
Vermummungsverbot vorstellen: "Ich habe gar kein Problem, über jeden
Vorschlag zu diskutieren. Ich bin aber gegen isolierte
Schnellschüsse. Notwendig sind auch Maßnahmen zum Schutz friedlicher
Demonstranten."
Der Grüne Sicherheitssprecher betonte, er wolle keine Gewalttäter
gegen die Polizei verteidigen. Notwendig sei ein entschiedenes und
hartes Vorgehen der Exekutive und der Gerichte. Das
Sicherheitspolizeigesetz biete dafür ausreichende Möglichkeiten.
Pilz warnte in diesem Zusammenhang vor einer
"sicherheitspolitischen Lagerbildung". Es sollte einen Konsens im
Kampf gegen alle Formen der Gewalt geben. (APA)