Deutschland
Union will wegen Erfurter Amoklauf Wahlprogramm ändern
Auch Beckstein überlegt Verschärfung des Waffenrechts
München - Die CDU/CSU will nach einem Bericht des
"Münchner Merkur" (Dienstagausgabe) wegen des Amoklaufs von Erfurt
ihr Wahlprogramm ändern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein
(CSU) sagte dem Blatt zufolge, er halte kurzfristige Änderungen für
möglich, da das Wahlprogramm bisher "keine besonderen Forderungen für
eine Verschärfung des Waffenrechts enthält". "Das müssen wir noch
einmal überlegen", wurde der Minister zitiert. Beckstein forderte vor allem strikte Vorschriften zur Trennung von
Munition und Waffen. Bisher war die CDU/CSU weiteren Verschärfungen
des Waffenrechts ablehnend gegenübergestanden. Dies hatten am Montag
führende CDU-Politiker bekräftigt, unter ihnen Parteivizechef
Christian Wulff und Hessens Ministerpräsident Roland Koch.
Für ein schärferes Waffenrecht hatte bereits am Wochenende auch
Innenminister Otto Schily (SPD) plädiert. Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" dafür
aus, die noch ausstehende Schlussberatung im Bundesrat über das
gerade erst geänderte Waffenrecht dafür zu nutzen. Thierse regte an,
dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen könne, um auf
diesem Wege das ausgerechnet am vergangenen Freitag, dem Tag des
Amoklaufs, vom Bundestag beschlossene Gesetz noch korrigieren zu
können. Auch Thierse bezeichnete es als unverständlich, dass
Mitglieder von Schützenvereinen bisher offensichtlich große Mengen
von Waffen und Munition zu Hause lagern können. (APA)