Eines ist spätestens seit der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen mehr als offensichtlich: Die Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien sind schon längst ein europäisches Phänomen, kaum ein Land ist davor gefeit. So unterschiedlich die politischen Auswirkungen im Einzelnen auch sein mögen, der rechtsextreme Aufschwung geht in der Regel einher mit mehr oder weniger deutlichen Niederlagen der sozialdemokratischen Parteien. In vielen Fällen kommt es sogar zum direkten Wähler/ innenwechsel vom linken in das rechtsextreme Lager. SPE-Chef Robin Cook weist daher zu Recht auf die Notwendigkeit einer sozialdemokratischen Antwort hin und führt einige wesentliche Elemente an. Zwei Punkte von zentraler Bedeutung bleiben aber leider unerwähnt. Erstens: Natürlich gilt es die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität ernst zu nehmen und vorhandene Probleme zu lösen. Der Einsatz für sozialen Zusammenhalt ist dabei tatsächlich die beste Methode. Gleichzeitig muss uns aber bewusst sein, dass die Diskussion in vielen Fällen irrationale Dimensionen annimmt und der Bezug zu realen Fakten vollkommen verloren geht. Die extreme Rechte kann absurderweise auch dort mit dem Thema "Innere Sicherheit" punkten, wo es eigentlich kaum Probleme gibt. Aus sozialdemokratischer Sicht muss es also in erster Linie darum gehen, sich dieses Thema nicht aufzwingen zu lassen. Die Antwort kann nur sein, die wirklichen Zukunftsfragen in den Vordergrund zu stellen: Beschäftigung, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Einen Law-and-Order-Wahlkampf hat noch keine linke Partei gewonnen. Zweitens: Die Sozialdemokratie muss stärker als bisher zeigen, worin denn die Unterschiede zwischen linker und rechter Politik bestehen. Nicht nur, um sich deutlich von den Rechtsextremen von Haider bis Le Pen abzugrenzen, sondern auch, um den Wählern und Wählerinnen eine echte Alternative zum konservativen und neoliberalen Mainstream zu bieten. Je verwechselbarer sozialdemokratische Politik wird, desto mehr treibt man die Unzufriedenen in die Arme der Rechtspopulisten. Österreich mag dafür als Lehrbeispiel dienen: Der Erfolg der FPÖ lag auch darin begründet, dass in Zeiten der großen Koalition die Politik der SPÖ zumindest in der Öffentlichkeit zu wenig von der der ÖVP unterscheidbar war. Auch in Frankreich war im Wahlkampf eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Anstatt ihre durchaus herzeigbaren Erfolge in den Vordergrund zu stellen, ließen sich die französischen Sozialisten auf einen sinnlosen und schlussendlich wenig erfolgreichen Kampf um die politische Mitte ein. Wenn wir die extreme Rechte wirklich besiegen wollen, dürfen wir uns nicht darauf beschränken, auf ihre Gefährlichkeit hinzuweisen. Eine sozialdemokratische Antwort muss auch darin bestehen, klarer als bisher zu zeigen, wofür linke Politik steht: für eine regulierte Globalisierung, sozialen Ausgleich und Umverteilung von Reich zu Arm sowie für Chancengerechtigkeit in Bildung und Beruf. Und nicht zuletzt für eine weltoffene, nach Europa gewandte Gesellschaft, die Zuwanderung als Tatsache akzeptiert und als Chance begreift.