International
Condoleezza Rice: Der Iran liegt direkt auf der "Achse des Bösen"
"Unser Problem mit dem Iran ist, dass seine Politik so zerstörerisch für die internationale Politik ist"
Washington - Der Iran liegt nach den Worten der
nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, wegen
seiner Unterstützung des Terrorismus und seinen Bemühungen,
Massenvernichtungswaffen zu bekommen, direkt auf der "Achse des
Bösen". Der Iran liege wegen seines Verhaltens direkt auf der "Achse
des Bösen", ob es um Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gehe,
sagte Rice am Montag nach einer Rede vor der Johns Hopkins
Universität im US-Staat Maryland. US-Präsident George W. Bush hatte
Ende Jänner in seiner Rede zur Lage der Nation den Iran, den Irak und
Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Alle drei Staaten haben
die Bezeichnung zurückgewiesen. "Unser Problem mit dem Iran ist, dass seine Politik so
zerstörerisch für die internationale Politik ist - von der
Unterstützung des Terrorismus weltweit bis zur Unterstützung des
Terrorismus im Nahen Osten", sagte Rice weiter. Bush hatte den Iran
im Rahmen der US-Bemühungen um ein Ende der palästinensischen
Selbstmordanschläge und der israelischen Vergeltungsschläge
aufgerufen, Terrorismus nicht weiter zu unterstützen. Es sei
fraglich, ob das iranische Verhalten durch Engagement von außen zu
beeinflussen sei, sagte Rice. Die Reformer hätten in dem Land relativ
wenig Einfluss.
Beziehungsabbruch und Annäherung
Die USA waren bis 1979, als der Schah des Iran durch eine
Revolution gestürzt wurde, die engsten Verbündeten des Irans. Die
beiden Staaten brachen ihre Beziehungen ab und wurden 1980 zu
erbitterten Feinden, als Revolutionäre die US-Botschaft besetzten und
52 Botschaftsangehörige als Geiseln nahmen. Sie kamen erst nach mehr
als einem Jahr frei.
Unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton näherten sich die
USA dem Iran wieder etwas an. Der 1997 gewählte Präsident Irans
Mohammad Khatami gilt als Reformer. In US-Regierungskreisen sind die
Meinungen allerdings geteilt, ob es im Iran zu grundlegenden
demokratischen Veränderungen kommen werde, da der Kampf zwischen
Vertretern der harten Linie und Reformern noch nicht ausgefochten
sei. Mit Blick auf die Vertreter der harten Linie sagte Rice: "Es
gibt einige nicht Gewählte, die weiterhin die Hoffnungen des Volkes
enttäuschen."
Ohne ein bestimmtes Land beim Namen zu nennen sagte Rice weiter:
"Wir müssen erkennen, dass wahrhaftig böse Regime nie reformiert
werden. Und wir müssen erkennen, dass solche Regime konfrontiert
werden müssen, nicht gehätschelt." (APA/Reuters)