Der ORF hat am Dienstag die Aussagen von FP-Klubobmann und -Mediensprecher Peter Westenthaler zur Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders zurückgewiesen. Diese entsprächen "nicht den Tatsachen", hieß es in einer Aussendung, da der ORF "wesentlich weniger Mittel aus Gebührengeldern, als zur Erfüllung des im ORF-Gesetz 2001 definierten öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich sind", erhalte. Westenthaler hatte am Montag angekündigt, bei der EU Beschwerde einzureichen, da der ORF mehr Gebühren einnehme, als er für seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag aufwende."Subventionierung" findet nicht statt Eine "Subventionierung" von nicht-öffentlich-rechtlichen Programmen durch Programmentgelte finde nicht statt, betonte dazu der ORF. "Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Durch Werbeerlöse im Umfeld von Programmen, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Kern-Auftrag zuzurechnen sind, finanziert der ORF nicht nur diese Programme, sondern erwirtschaftet dadurch Einnahmen, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugute kommen." Die Programmentgelte betrugen in den vergangenen Jahren rund 45 Prozent der Einnahmen des ORF, dem stand ein Aufwand von rund 71 Prozent zur Finanzierung "öffentlich-rechtlicher Kernprogramme" gegenüber, wird erläutert. "Die Differenz - in den vergangenen Jahren rund 200 Millionen Euro jährlich - musste also für das öffentlich-rechtliche Kernprogramm über Werbeerlöse aufgebracht werden." Erst mit Hilfe dieser Werbeerlöse sei der ORF in der Lage, "seinen umfangreichen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren". Der ORF sei daher "aus Gebührenmitteln unterfinanziert", deshalb liege auch kein Verstoß gegen geltendes EU-Recht vor. (APA)