ORF
ORF weist Westenthalers Aussagen zu Gebühren zurück
45 Prozent Einnahmen aus Programmentgelten, 71 Prozent Ausgaben für "öffentlich-rechtliche Kernprogramme"
Der ORF hat am Dienstag die Aussagen von
FP-Klubobmann und -Mediensprecher Peter Westenthaler zur
Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders
zurückgewiesen. Diese entsprächen "nicht den Tatsachen", hieß es in
einer Aussendung, da der ORF "wesentlich weniger Mittel aus
Gebührengeldern, als zur Erfüllung des im ORF-Gesetz 2001 definierten
öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich sind", erhalte.
Westenthaler hatte am Montag angekündigt, bei der EU Beschwerde
einzureichen, da der ORF mehr Gebühren einnehme, als er für seinen
öffentlich-rechtlichen Auftrag aufwende."Subventionierung" findet nicht statt
Eine "Subventionierung" von nicht-öffentlich-rechtlichen
Programmen durch Programmentgelte finde nicht statt, betonte dazu der
ORF. "Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Durch Werbeerlöse im
Umfeld von Programmen, die nicht dem öffentlich-rechtlichen
Kern-Auftrag zuzurechnen sind, finanziert der ORF nicht nur diese
Programme, sondern erwirtschaftet dadurch Einnahmen, die der
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugute kommen."
Die Programmentgelte betrugen in den vergangenen Jahren rund 45
Prozent der Einnahmen des ORF, dem stand ein Aufwand von rund 71
Prozent zur Finanzierung "öffentlich-rechtlicher Kernprogramme"
gegenüber, wird erläutert. "Die Differenz - in den vergangenen Jahren
rund 200 Millionen Euro jährlich - musste also für das
öffentlich-rechtliche Kernprogramm über Werbeerlöse aufgebracht
werden." Erst mit Hilfe dieser Werbeerlöse sei der ORF in der Lage,
"seinen umfangreichen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren".
Der ORF sei daher "aus Gebührenmitteln unterfinanziert", deshalb
liege auch kein Verstoß gegen geltendes EU-Recht vor. (APA)